Der Entwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) liegt im Bundestag. Was die Große Koalition versäumt hat, kann jetzt noch umgesetzt werden: den Schutz der Beschäftigten zu verbessern. Deswegen machen wir weiter Druck.
Die EVG erwartet, dass der Bund die im „Bündnis für unsere Bahn“ im vorigen Jahr zugesagten finanziellen Unterstützungen jetzt so schnell wie möglich auszahlt. Aufgrund der zweiten Welle der Pandemie wird die wirtschaftliche Situation der Deutschen Bahn AG immer angespannter. Die Beschäftigten blicken mit großer Sorge auf die nahe Zukunft.
Die Politik muss massive Maßnahmen ergreifen, damit wir der Pandemie endlich Herr werden. Dazu hat der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel aufgerufen. Die Einstellung des Schienenverkehrs wäre aber der falsche Weg. „Man bekämpft die Pandemie nicht, indem man den Menschen die Verkehrsmittel wegnimmt.“
Auch im neuen Jahr setzt die EVG ihre Gespräche mit den Verkehrsminister*innen der Länder fort. Am Freitag traf sich der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert – Corona-bedingt in einer Video-Schalte - mit Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau in Bremen. Die Grünen-Politikerin ist aktuell auch Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK).
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnt davor, in der Pandemie den Schienenverkehr in Deutschland komplett einzustellen. Das wäre „eine völlig untaugliche Maßnahme“, so der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.
Die EVG fordert von der EU-Kommission die für das Jahr 2020 angekündigte EU-Entgelttransparenzrichtlinie endlich zu veröffentlichen. Der Vorschlag wurde bereits im November angekündigt - aber bis heute ist nichts passiert.
EVG und mobifair setzen sich seit langem dafür ein, die Lokführer*innen-Ausbildung abzusichern. Steter Druck zahlt sich aus: Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) will künftig Prüfungsbescheinigungen ohne namentlich aufgeführte Prüfer*in nicht mehr akzeptieren. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die das EBA nun endlich einführt.
Kurz vor dem Jahreswechsel haben Bündnis90/Die Grünen ihr Konzept für die künftige Gestaltung des Schienenverkehrs in Deutschland vorgelegt. Für die EVG kann es hierzu nur eine klare Position geben: Wir lehnen das Konzept ab.
Zum Jahreswechsel mahnt Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der EVG, an, dass auch 2021 aufgrund der Kosten der Corona-Pandemie ein weiterer Rettungsschirm für den ÖPNV/SPNV benötigt werde. „Der Verkehr wird aufrechterhalten, die Fahrgäste fehlen aber in großer Zahl“, so Burkert. Daher hat die EVG ihre Forderung nach einem Rettungsschirm II bekräftigt und Bund und Länder aufgefordert, ein Gipfeltreffen durchzuführen.
Der Schutz der Beschäftigten in der Corona-Pandemie hat für die EVG oberste Priorität. Hintergrund: Presseberichten zufolge überlegt die Deutsche Bahn, ihre Strafen für Maskenverweiger*innen zu verschärfen. Außerdem soll geprüft werden, ob ein Beförderungsausschluss gegen Fahrgäste verhängt werden kann, die wiederholt ohne Mund-Nasen-Bedeckung in Zügen erwischt werden.