Neues Personenbeförderungsgesetz: Wir machen weiter Druck – für die Beschäftigten
Der Entwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) liegt im Bundestag. Was die Große Koalition versäumt hat, kann jetzt noch umgesetzt werden: den Schutz der Beschäftigten zu verbessern. Deswegen machen wir weiter Druck.
Alle paar Jahre müssen Beschäftigte von Busgesellschaften damit rechnen, bei einer Ausschreibung ihren Job zu verlieren oder erhebliche Einbußen bei der Bezahlung hinzunehmen. Durch den Gesetzentwurf wird das nicht verbessert.
Die EVG fordert gemeinsam mit ver.di und dem DGB: Ins PBefG gehört die Vorgabe, dass neue Betreiber das Personal zu bestehenden Konditionen übernehmen müssen. Soziale Standards, Qualitäts- und Umweltstandards müssen in die Ausschreibungsbedingungen im ÖPNV.
Ein weiterer Punkt, den wir kritisieren: Beschäftigte neuer Mobilitätsdienste wie z.B. Uber sind nicht vor prekären Beschäftigungsverhältnissen geschützt. Das muss ebenfalls dringend verbessert werden.