Unterstützung für Busse und Bahnen: EVG bekräftigt Forderung nach ÖPNV-Rettungsschirm II
Zum Jahreswechsel mahnt Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der EVG, an, dass auch 2021 aufgrund der Kosten der Corona-Pandemie ein weiterer Rettungsschirm für den ÖPNV/SPNV benötigt werde. „Der Verkehr wird aufrechterhalten, die Fahrgäste fehlen aber in großer Zahl“, so Burkert. Daher hat die EVG ihre Forderung nach einem Rettungsschirm II bekräftigt und Bund und Länder aufgefordert, ein Gipfeltreffen durchzuführen.
In einem Schreiben an die Bundesminister für Verkehr und Finanzen sowie die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder haben wir unsere Position erneut deutlich gemacht. „Wir haben im ‚Bündnis für unsere Bahn‘ von Anfang an auch die NE-Bahnen mitgedacht. So haben wir dafür gesorgt, dass schon in der ersten Vereinbarung zum Bündnis zusätzliche Mittel für die NE-Bahnen festgelegt wurden“, so Kristian Loroch, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes. Aber dieser 5-Milliarden-Rettungsschirm für ÖPNV und SPNV wird wegen der sich zuspitzenden Corona-Pandemie und dem damit verbundenen dramatischen Fahrgast-Einbruch nicht reichen. Viele tausend Beschäftigte sorgen sich deshalb um ihre Arbeitsplätze.
Wir haben der Politik ein Gipfeltreffen vorgeschlagen, um weitere Hilfen für den klimaschonenden Nahverkehr zu vereinbaren. „Wir sind davon überzeugt, dass es angesichts der zu erwartenden Einnahmeausfälle einen zweiten Rettungsschirm braucht, der - von Bund und Ländern solidarisch getragen - die pandemiebedingten Lasten schultert“, heißt es in dem Schreiben.
Konkret fordern wir den Bund dazu auf, auch im Jahr 2021 die Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro zu erhöhen. In Hinblick auf die Klimaziele der Bundesregierung braucht es zudem eine Verstetigung des SPNV-Ausbaues, um die politisch gewollte Verkehrsverlagerung überhaupt zu erreichen.