Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, 2021 zum „Europäischen Jahr der Schiene“ zu erklären. Der Vorschlag zielt darauf ab, den Schienenverkehr im Einklang mit den Zielen des europäischen „Green Deal“ zu fördern. Im „Green Deal“ wurde eine raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität gefordert. Die EVG begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich, kritisiert allerdings den fehlenden Fokus auf die Beschäftigten. Während der deutschen Ratspräsidentschaft wird das Jahr vorbereitet.

Gemeinsam durch die Krise! Im Bündnis für unsere Bahn geht es nicht nur um den DB-Konzern und seine Beschäftigten. Vielmehr um alle Eisenbahnverkehrsunternehmen und Busbetriebe.

Im Dezember wird ein außerordentlicher Gewerkschaftstag einen neuen EVG-Vorsitzenden wählen. Der Bundesvorstand hat jetzt Klaus-Dieter Hommel zur Wahl vorgeschlagen. Das politische Spitzengremium der EVG war am Mittwoch zum ersten Mal seit fünf Monaten zu einer Sitzung in Fulda zusammengekommen.

Die EVG setzt sich für einen starken ÖPNV/SPNV ein. Die Systemrelevanz ist spätestens seit der Corona-Krise eindeutig. Für eine gute öffentliche Daseinsvorsorge müssen wir den ÖPNV/SPNV stärken - das gilt auch für die Beschäftigten.

Die EVG hat ihre ersten Gespräche mit der Deutschen Bahn, die im Zuge der Verhandlungen für ein „Bündnis für unsere Bahn“ in Berlin geführt wurden, am Freitagvormittag vertagt.

Der Bundestag hat am Donnerstag die Einführung der Grundrente beschlossen. Ab dem kommenden Jahr sollen damit rund 1,3 Millionen Rentner*innen von höheren Rentenleistungen profitieren. Zudem macht die Große Koalition mit dem Grundrentengesetz Betriebsrenten für Geringverdiener*innen attraktiver.

Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat den am Dienstag vorgestellten „Masterplan Schienenverkehr“ insgesamt als positiv bewertet. „Als EVG waren wir daran beteiligt und konnten viele unserer Positionen - etwa eine Erhöhung des Marktanteils im Güterverkehr auf mindestens 25 Prozent bis 2030 – einbringen.“

Als zweites Land nach Uruguay haben die Fidschi-Inseln das Übereinkommen 190 gegen Gewalt und Belästigung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterzeichnet. Mit der Ratifizierung durch zwei Länder tritt das Übereinkommen am 25.06.2021 - genau ein Jahr nach dessen Verabschiedung - als weltweiter Mindeststandard in Kraft.

Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat den Vorstoß der EU-Kommission begrüßt, die Möglichkeit für eine befristete Absenkung der Trassenpreise zu schaffen. Wenn EU-Parlament und Ministerrat zustimmen, könnten insbesondere private Bahnunternehmen so einen Teil ihrer coronabedingten Einnahmeausfälle kompensieren.

Im Vorfeld der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind Vertreter*innen der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der EVG und ver.di mit Berichterstattern des Verkehrsausschusses im deutschen Bundestag zusammengekommen. In Zeiten unionsweiter Herausforderungen geht es darum, Lieferketten zu sichern und die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf das Verkehrssystem anzugehen.