Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat jetzt die Aufstockung des zweiten Rettungsschirms für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) verkündet.

Die EVG lehnt eine Ausweitung der Strecken für so genannte Gigaliner ab. Hintergrund ist die 11. Änderung der Verordnung zu den Riesen-LKW, nach der bundesweit viele neuen Straßen und Nebenstrecken in eine Positivliste aufgenommen werden.

„Solidarität ist Zukunft“ - so lautet das Motto der DGB-Gewerkschaften zum diesjährigen Tag der Arbeit. Auch in diesem Jahr wird es wieder einen Livestream geben, in dem das Thema Solidarität im Mittelpunkt steht.

Die EVG hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Donnerstag begrüßt. Danach sind Teile des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig, weil diese nicht weit genug gehen. So fehlen unter anderem ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, entschieden die Richter.

Nach harten Verhandlungen haben sich am Mittwoch die Verhandlungsführer der Europäischen Union auf das Klimagesetz geeinigt: die Emissionsreduzierung in der Europäischen Union wird in den nächsten 30 Jahren beschleunigt – außerdem wurde vereinbart, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis zum Ende dieses Jahrzehnts um „mindestens 55 Prozent“ im Vergleich zu 1990 reduziert werden.

Das „Bündnis für unsere Bahn“ wirkt. Die EU und nun auch der Bundestag haben grünes Licht gegeben für die Auszahlung der Bundeshilfen für die Deutsche Bahn.

Das Eisenbahnrecht in Deutschland und der EU muss die Kooperation zwischen den Unternehmen fördern, unsozialen Wettbewerb verhindern und ein flächendeckendes Schienenverkehrsangebot ermöglichen. Das ist eine Grundüberzeugung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Sie haben wir auch am Mittwoch in einer Anhörung zur laufenden Novellierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) zum Ausdruck gebracht. Leider wird der vorliegende Entwurf diesem Anspruch in vielen Punkten nicht gerecht.

Die EVG hat sich für flächendeckende Corona-Tests in den Betrieben ausgesprochen. „Der bestehende Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen muss umgehend beseitigt werden. Wir brauchen endlich einheitliche Regelungen in ganz Deutschland“, sagte der Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.

Pandemie und Bundestagswahl: das Jahr 2021 hat es auch für betrieblichen Interessenvertretungen in sich. Die EVG und ihre Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind dafür gut gerüstet. Das zeigten fünf Online-Konferenzen der EVG und der EVA Akademie, an der mehrere hundert Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen des DB-Konzerns teilgenommen haben.