Die EVG ist von den Ankündigungen von Bundesverkehrsminister Wissing und DB-Chef Lutz enttäuscht. Beide haben am Mittwoch in Berlin ihre Pläne für ein neues Hochleistungsnetz vorgestellt. Dieses Netz soll die am höchsten belasteten Schienenverbindungen in Deutschland umfassen. Diese machen aktuell rund 10 Prozent des Gesamtnetzes aus.
„Die Verkehrswende und damit auch die Klimaziele sind massiv gefährdet, denn im Bundeshaushalt 2022 wurde beim Schienengüterverkehr massiv gekürzt.“ Das sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert am Rande der Aufsichtsratssitzung von DB Cargo.
Gleich nach dem Start des 9-Euro-Tickets hatte die EVG umgehend Erleichterungen für die Kolleginnen und Kollegen gefordert, die vor Ort den Betrieb aufrechterhalten. Die DB hat reagiert.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fordert von der Bundesregierung mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung zentraler verkehrspolitischer Anliegen. „Wir brauchen hier einen Sprint und kein Schneckentempo“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
Die verkehrspolitischen Positionen der EVG werden nicht im stillen Kämmerlein erdacht - sie sind Ergebnis intensiver Diskussionen mit den ehrenamtlichen Expertinnen und Experten unserer Gewerkschaft. Eine zentrale Rolle spielt hierbei der EVG-Verkehrsausschuss, in dem Kolleg:innen aus allen Landesverbänden vertreten sind. In seiner jüngsten Sitzung in Berlin hat sich der Verkehrsausschuss schwerpunktmäßig mit dem aktuellen Bundeshaushalt auseinandergesetzt - und hatte sich dazu politische Gäste eingeladen.
Die EVG im Austausch mit der Politik: Im Dialog mit dem SPD-Fraktionsvize Detlef Müller, gelernter Lokführer und EVG-Mitglied, hat die „AG Koalitionsvertrag“ der EVG den aktuellen Stand der Umsetzung zentraler verkehrspolitischer Vorhaben der Bundesregierung diskutiert.
Nach dem Bundestag hat am Freitag nun auch der Bundesrat grünes Licht für das „9-Euro-Ticket“ gegeben. Der dreimonatige Feldversuch kann also am 1. Juni starten. Die EVG hat auch in den vergangenen Tagen öffentlich immer wieder darauf hingewiesen: Das 9-Euro-Ticket kann eine Chance für die Verkehrswende werden. Aber: Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen.
Das Thema der sozial-ökologischen Transformation zieht sich wie ein roter Faden durch den 22. OBK des DGB. Unsere Art zu wirtschaften, unsere Art zusammenzuleben, ändert sich derzeit tiefgreifend. Dieser Wandel muss sozial und ökologisch ausgestaltet werden. Die Delegierten der EVG haben auf dem Kongress vehement dafür plädiert, die Verkehrswende als Motor der Transformation voranzutreiben.
Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK) am Mittwoch fordert ein breites Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ eine Strategie für zukunftsfähigen ÖPNV. Dem Bündnis aus Umweltverbänden, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften gehört auch die EVG an. Wir fordern die VMK auf, endlich den entscheidenden Schritt in Richtung einer sozialökologischen Mobilitätswende zu gehen. „Es ist wichtig, jetzt zügig langfristig mehr Geld für den gesamten ÖPNV-Ausbau bereitzustellen“, so EVG-Vize Martin Burkert.
Das 9-Euro-Ticket rückt näher. Am Mittwoch wollen die Verkehrsminister:innen aus Bund und Ländern die Rahmenbedingungen klären, dann wird der Gesetzgebungsprozess eingeleitet. Am 1. Juni soll das Ticket dann starten. Die EVG und ihre Betriebsrät:innen benennen die Schwachstellen der Idee und weisen auf mögliche Probleme hin. Wir sagen aber auch ganz klar: Das 9-Euro-Ticket kann eine Riesenchance für die Verkehrswende sein.