Torsten Westphal ist der neue Vorsitzende der Allianz pro Schiene. Er tritt damit die Nachfolge von Alexander Kirchner an. Die Mitgliederversammlung des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses hatte den neuen EVG-Vorsitzenden am Montagabend gewählt.
Der neue Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten Westphal, hat die Festlegungen zum CO2-Ausstoß im neuen Klimaschutzgesetz begrüßt. „Dass jetzt verbindlich festgelegt ist, welche Einsparungen an schädliche Treibhausgasen jedes Ministerium realisieren muss, ist der richtige Weg“, machte er deutlich. „Jetzt weiß auch der Bundesverkehrsminister, was er zu liefern hat. Da sind gewaltige Anstrengungen zu unternehmen“, stellte Westphal fest.
Die Rumänin Adina Vălean wird in der neuen EU-Kommission für Verkehr und Transport zuständig sein. Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) erwartet, dass sich Frau Vélean für deutliche Verbesserungen bei den Beschäftigungsbedingungen in der Branche einsetzt.
Das Landratsamt Hildburghausen in Thüringen hat Busverkehrsleistungen ausgeschrieben. Und dabei vorgeschrieben, dass die bisherigen Beschäftigten mitsamt ihrer arbeits- und tarifvertraglichen Rechte und solchen aus Betriebsvereinbarungen auf den neuen Betreiber übergehen können, wenn sie dies wünschen.
Die EVG spricht sich für eine Korrektur der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) aus. Das Instrument als solches hat sich bewährt, muss aber weiterentwickelt werden, so der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner in einer Anhörung des Deutschen Bundestages. Denn: der Infrastrukturbeitrag des Bundes reicht bei weitem nicht aus, um den Turnaround zu einer Verjüngung der Schienen-Infrastruktur einzuleiten.
Die EVG unterstützt die Forderungen der Länderverkehrsminister nach mehr Geld für die Schiene. Das hat der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner im Anschluss an deren zweitägige Konferenz in Frankfurt deutlich gemacht. Die Länderverkehrsminister hatten gefordert, die pro-Kopf-Investitionen bei der Bahn zu verdoppeln. Diese müssten auf 150 Euro steigen; derzeit liegen sie bei 77 Euro und damit deutlich unter dem Durchschnitt in Europa.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner fordert, die eine Milliarde Euro, die die DB AG bis 2030 jährlich vom Bund aus dem Klimapaket erhalten soll, nicht direkt an das Unternehmen auszuzahlen, sondern in einen Schienenfonds zu investieren. „Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die Infrastruktur; die bisher vorgesehenen Mittel reichen bei weitem nicht aus, das über Jahrzehnte heruntergewirtschaftete Netz wieder in Ordnung zu bringen“, kritisierte Kirchner.
Die EVG unterstützt die Forderung des Gesamtbetriebsrats (GBR) DB Regio nach Konsequenzen aus der gescheiterten Vergabe zweier Linien der S-Bahn Rhein-Ruhr. „Wenn schon Wettbewerb, dann aber zu sicheren Bedingungen für die Beschäftigten!“ heißt es in einem aktuellen Info des GBR. „Hier zeigt sich, dass ohne klare Regeln, wie Mitarbeiter auf einen neuen Betreiber übergehen, dies am Ende zum Chaos führt.“ Eine Position, die die EVG sofort unterschreibt!
EVG zum Klimapaket: Verdopplung des Personenverkehrs auf der Schiene sowie eine deutliche Steigerung im Schienengüterverkehr werden so nicht realisiert werden können.
Die EVG hält ihre Schlagzahl im Bemühen um nachhaltigen Klimaschutz in Verbindung mit einer Verkehrswende weiterhin hoch. Parallel fordern immer mehr Menschen eine Kehrtwende beim Klimaschutz. Der Druck auf die Bundesregierung wächst von allen Seiten.