CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vorgelegt. Auf Grundlage unserer Bundestagswahlforderungen nehmen wir ihn genau unter die Lupe: Was plant die Koalition für die nächsten vier Jahre?
Die Weichen sind gestellt. „Mit der überjährigen Finanzierung von Investitionen in die Schiene, dem Fokus auf die Modernisierung von Stellwerken, dem Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs, der Reform des Trassenpreissystems und der Fortführung des Deutschlandtickets setzen die angehenden Koalitionäre richtige Schwerpunkte,“ so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
Am Montag waren EVG und mobifair zu Gast im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in Potsdam. Minister Detlef Tabbert nahm sich über eine Stunde Zeit für den Austausch mit dem EVG-Vorsitzenden Martin Burkert, dem EVG-Landesverbandsvorsitzenden Sebastian Rüter, dem mobifair Vorsitzenden Dirk Schlömer und Crispin Kallinger, EVG-Geschäftsstellenleiter in Potsdam.
Am Donnerstag (03.04.) kommt der Aufsichtsrat der FZI in Frankfurt zusammen, um über eure Zukunft zu sprechen. Es drohen weitere Standortschließungen, Abbau und Verlagerungen.
Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert beziffert den Bedarf der Bahn aus dem Sondervermögen Infrastruktur in den nächsten zehn Jahren auf 150 Milliarden Euro. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur würden sich Spielräume für eine umfangreiche Sanierung der Bahn eröffnen, die bis vor kurzem noch undenkbar waren. Am Donnerstag stellt DB-Vorstandschef Richard Lutz die Jahresbilanz für 2024 vor.
Koalitionsverhandlungen, Trennungsdebatte, DB-Sanierung und drohende Werksschließungen: Es ist aktuell schwierig, bei der Vielzahl von Themen den Überblick zu behalten. Deswegen bringt unser Vorsitzender Martin Burkert Licht ins Dunkel.
Betriebsräte und Gewerkschaften aus verschiedenen Branchen und Unternehmen haben sich lautstark an Union und SPD gewandt. Während der laufenden Koalitionsverhandlungen wird ein „beherztes Umsteuern und Handeln“ in der Verkehrspolitik gefordert.
Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ fordert zu den Koalitionsverhandlungen ein besseres ÖPNV-Angebot, mehr Personal für Bus und Bahn und höhere Regionalisierungsmittel.
Am Freitag sind rund 350 Kolleginnen und Kollegen der DB Fahrzeuginstandhaltung (FZI) dem Aufruf der EVG gefolgt und haben vor ihrem Werk demonstriert. Auslöser des Protests ist die Ankündigung, dass in diesem Jahr keine neuen Auszubildenden im Werk anfangen sollen.
Die EVG hat die Pläne von Union und SPD begrüßt, ein milliardenschweres Finanzierungspaket für die Infrastruktur aufzulegen. Danach soll ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben für die Dauer von zehn Jahren geschaffen werden, hieß es wenige Tage nach dem Start der Sondierungsgespräche beider Parteien.