Mehr als sechs Wochen haben rund 60 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan gestreikt und auf der hessischen Autobahn-Raststätte Gräfenhausen gegen den Versuch des Lohnraubs durch ihre Auftraggeber protestiert. Am Ende mit Erfolg: Alle Fahrer haben das geforderte Geld erhalten.

Die EVG und mobifair setzen den Austausch mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. Unser Gesprächspartner rechtzeitig zum Start des 49-Euro-Deutschlandtickets: der amtierende Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer. Der Grünen-Politiker ist Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die EVG ist im Gespräch mit der Politik: Nach mehrjähriger Corona-Pause ist das traditionelle Hausfest der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft wieder in den Veranstaltungskalender der Hauptstadt zurückgekehrt. Rund 200 Gäste aus der Politik, der Schienenbranche, den Schwestergewerkschaften, den DB-Sozialpartnern, Verbänden und Presse sind am Dienstagabend in die Berliner EVG-Zentrale gekommen, um sich auszutauschen und zu vernetzen.

EVG protestiert gegen Intransparenz: Gemeinsam mit unserem europäischen Dachverband der ETF wenden wir uns gegen das Vorhaben der EU-Kommission, den Schienenverkehrsmarkt durch die Hintertür noch weiter zu liberalisieren. Am Dienstag haben wir daher in Brüssel gegen die neuen „Auslegungsleitlinien“ zur Verkehrsverordnung PSO protestiert.

Großer Erfolg für EVG und mobifair: Beschäftigte im SPNV in Nordrhein-Westfalen sind bei Ausschreibungen künftig besser abgesichert. Mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) haben wir hierfür eine enge Kooperation vereinbart. „Für die Sicherung der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner haben wir heute viel erreicht“, sagt EVG-Vize Martin Burkert.

Dirk Schlömer wird der neue Vorsitzende des Vereins mobifair. Er folgt auf den langjährigen mobifair-Chef Helmut Diener, der ihn noch bis zu seinem Ruhestand im Frühjahr des nächsten Jahres unterstützen wird.

Die verkehrspolitischen Positionen der EVG werden nicht im stillen Kämmerlein erdacht - sie sind Ergebnis intensiver Diskussionen mit den ehrenamtlichen Expertinnen und Experten unserer Gewerkschaft. Eine zentrale Rolle spielt hierbei der EVG-Verkehrsausschuss, in dem Kolleg:innen aus allen Landesverbänden vertreten sind. In seiner jüngsten Sitzung in Berlin hat sich der Verkehrsausschuss schwerpunktmäßig mit dem aktuellen Bundeshaushalt auseinandergesetzt - und hatte sich dazu politische Gäste eingeladen.

Das 9-Euro-Ticket rückt näher. Am Mittwoch wollen die Verkehrsminister:innen aus Bund und Ländern die Rahmenbedingungen klären, dann wird der Gesetzgebungsprozess eingeleitet. Am 1. Juni soll das Ticket dann starten. Die EVG und ihre Betriebsrät:innen benennen die Schwachstellen der Idee und weisen auf mögliche Probleme hin. Wir sagen aber auch ganz klar: Das 9-Euro-Ticket kann eine Riesenchance für die Verkehrswende sein.

Der Personalübergang bei Betreiberwechseln im SPNV ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich geregelt. Die Spielräume, die die europäische Gesetzgebung zum Schutz der Beschäftigten zulässt, werden oftmals nicht genutzt. Es fehlt der politische Wille dazu. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Dänemark.

Er ist nach 2021 zum zweiten Mal verliehen worden: der mobifairness-Preis, mit dem mobifair und die EVG besondere Leistungen für fairen Wettbewerb auf Straße und Schiene auszeichnen. Preisträgerin in diesem Jahr ist die saarländische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) für das „Tariftreue und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG)“.