Die EVG begrüßt das geplante Bundestariftreuegesetz und das Ziel, Tariflöhne wieder zur Regel zu machen. Gleichzeitig kritisieren wir, dass bei der Vergabereform zentrale arbeits- und sozialpolitische Verbesserungen - insbesondere im Nahverkehr - fehlen.

Vertreter:innen der EVG und mobifair haben sich am 30. April mit der Infrastruktur- und Digitalministerin Sachsen-Anhalts, Lydia Hüskens, zu einem intensiven Austausch über die Zukunft des Nahverkehrs getroffen. Diskutiert wurden zentrale Themen wie Investitionen in die Schieneninfrastruktur, Sicherheit in Zügen und faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte.

Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung ist ein Menschenrecht. Dies wurde bereits 2010 von den Vereinten Nationen anerkannt. Das muss auch für die Berufskraftfahrer:innen auf deutschen Autobahnen gelten - wie in anderen Ländern auch!

Der Bundesvorstand der EVG zeigt sich alarmiert angesichts der Vorgänge beim Schienengüterverkehr der DB AG - und positioniert sich entsprechend eindeutig: „Wir fordern den Vorstand der DB Cargo auf, seinen rücksichtslosen Kurs unverzüglich zu beenden (...) und erklären uns ausdrücklich solidarisch mit dem Gesamtbetriebsrat von DB Cargo und den Betriebsräten der gesamten Unternehmensgruppe“ heißt es in einem Initiativantrag zu den aktuellen Entwicklungen bei DB Cargo.

Die EVG und mobifair setzen die Gespräche mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. Am vergangenen Dienstag mit Özlem Ünsal, die seit Juli 2023 Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung des Landes Bremen ist. Dabei ging es vor allem um den Nahverkehr in der Region, inklusive der Werke, aber auch um den Hafen-Güterverkehr und den Fachkräftemangel.

EVG und mobifair setzen die Gespräche mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. In der vergangenen Woche gab es eine digitale Zusammenkunft mit dem niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies. Dabei ging es vor allem um den Nahverkehr in dem Bundesland, aber auch um den Güterverkehr. Außerdem war die Sicherheit von Fahrgästen und Beschäftigten ein Thema.

Die EVG hat die Politik und die Deutsche Bahn erneut aufgefordert, den geplanten Kahlschlag bei DB Cargo zu verhindern. Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten die Zeche für jahrelanges Missmanagement zahlen.

Am 13. und 14. Juni tagte der EVG-Verkehrsausschuss unter der Leitung des EVG-Vorsitzenden Martin Burkert in Fulda. Dabei stand von lokalen Reaktivierungsvorhaben bis zu europäischen Weichenstellungen die ganze Bandbreite der Verkehrspolitik auf der Agenda. Zudem fand ein externer Austausch statt.

Auch wenn wir derzeit mit der DB in einem schwierigen Tarifkonflikt liegen: der integrierte Konzern ist für uns nicht verhandelbar. Das hat der EVG-Vorsitzende Martin Burkert noch einmal bekräftigt.

Mehr als sechs Wochen haben rund 60 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan gestreikt und auf der hessischen Autobahn-Raststätte Gräfenhausen gegen den Versuch des Lohnraubs durch ihre Auftraggeber protestiert. Am Ende mit Erfolg: Alle Fahrer haben das geforderte Geld erhalten.