Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat einen Brief an alle Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages geschrieben. Darin bittet er die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, "sich dafür einzusetzen, dass der zu Lasten des Schienenpersonenfernverkehrs getroffene `Kompromissvorschlag´ so nicht durch den Bundestag verabschiedet wird". Nach Auffassung des EVG-Vorsitzenden wird das vorliegende Eisenbahnregulierungsgesetz auch durch noch so ausgefeilte Anreiz- und Kalkulationssysteme nicht dazu beitragen, die eigentlichen Probleme des Schienenverkehrs zu lösen.

Die österreichische Verkehr- und Dienstleistungsgewerkschaft vida erklärt sich solidarisch mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen im Kampf für mehr Kostenwahrheit und fairen Transport. Die aktuellen Pläne zur drastischen Erhöhung der Schienenmaut sind inakzeptabel; speziell da die LKW-Maut gesenkt wurde und Fernbusse generell von jeglicher Maut befreit sind. Dadurch werden ausgerechnet jene Verkehrsträger bevorzugt, bei denen Sozialdumping und mangelnde Kontrollen an der Tagesordnung stehen.

Die EVG begrüßt die Rentenerhöhung. Zum 1. Juli sind die Renten so stark angestiegen wie seit 23 Jahren nicht mehr. Davon darf man sich aber nicht blenden lassen: Ein Kurswechsel in der Rentenpolitik ist notwendig, sonst drohen künftigen Rentnerinnen und Rentnern Altersarmut und sozialer Abstieg. Im Westen sind die Renten um 4,25 % gestiegen, im Osten sogar um 5,95 %. Darin spiegeln sich einmalige Effekte (wie z.B. die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns), aber vor allem die erfolgreiche Tarifpolitik der Gewerkschaften.

Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel hat Kritik an Aussagen des niedersächsischen Wirtschaftsministers, Olaf Lies, geübt. Dieser hatte sich für eine verstärkte Videoüberwachung in allen Regionalzügen des Landes ausgesprochen und dies mit der Feststellung begründet: „Die Sicherheit der Fahrgäste geht vor". "Wenn dem Minister wirklich an der Sicherheit der Fahrgäste gelegen ist, dann muss er dafür sorgen, dass mehr Zugbegleiter und qualifiziertes Sicherheitspersonal eingesetzt wird, damit Konflikte gar nicht erst eskalieren“, erklärte Hommel.

Die Mindestlohnkommission will der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro/Stunde vorschlagen. Das wurde am Dienstag beschlossen. Die Bundesregierung wird nun diesen Vorschlag prüfen. DGB-Vorstands- und Kommissionsmitglied Stefan Körzell hält den Kompromiss mit der Arbeitgeberseite für vertretbar.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat für den kommenden Montag eine große Protestkundgebung vor dem Bundesverkehrsministerium angekündigt. „Wir rufen nicht nur unsere Kolleginnen und Kollegen, sondern auch die Öffentlichkeit auf, mit uns gegen die Pläne der Politik zu demonstrieren, den Schienenfernverkehr in Deutschland kaputt zu machen", sagte Kirchner.

Mehr als 1.000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner aus allen Teilen Deutschlands haben am Montag in Berlin gegen die zunehmende Benachteiligung der Eisenbahn protestiert. Hintergrund ist die Absicht des Bundestages, noch in dieser Woche ein Gesetz zu Lasten des Schienenpersonenfernverkehrs zu verabschieden. Danach sollen jene Preissteigerungen bei den Trassengebühren, die die Länder nicht tragen wollen, dem Fernverkehr der Deutschen Bahn zugeschlagen werden.

Mit Entsetzen hat der stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel auf den Angriff auf eine Zugbegleiterin in Nordrhein-Westfalen reagiert. „Die zunehmende Verrohung im Umgang mit Bahnmitarbeitern ist völlig inakzeptabel, wir dürfen nicht zulassen, dass Arbeitgeber und Auftraggeber ein solches Verhalten weiterhin mit einem hilflosen Schulterzucken hinnehmen", sagte Hommel. Es kündigte daher die Einrichtung eine Task Force innerhalb der EVG an. Außerdem sollen alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden, wie auf die steigende Bedrohungslage im Sinne der Beschäftigten reagiert werden könne.

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Regulierungsgesetzes gefährden Arbeitsplätze bei der Bahn. Anstatt der Forderung der EVG nach einer Halbierung der Schienenmaut (Trassen- und Stationspreise) nachzukommen, soll der Fernverkehr der Deutsche Bahn AG zukünftig mit überdurchschnittlichen Erhöhungen klar kommen. Die negativen Auswirkungen werden auch in anderen Bereichen der Bahn AG spürbar sein.

Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Entscheidung der britischen Bevölkerung, Europa verlassen zu wollen, zutiefst bedauert. Der Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte: „Ich halte die Entscheidung für falsch, aber es ist eine demokratische Entscheidung, sie muss respektiert werden. Nun gilt es, die Austrittsverhandlungen so zu führen, dass sie nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.“