Die Liste der Themen war lang, die Übereinstimmung am Ende groß. Zum Auftakt seiner deutschlandweiten Reise zu allen Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern der Länder, war der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert nach Brandenburg gereist.

Die EVG und ihre zentrale Fachgruppe Bus fordern ein klares Bekenntnis des DB-Konzerns zu den Muttergesellschaften im Busbereich.

Die EVG setzt sich für einen starken ÖPNV/SPNV ein. Die Systemrelevanz ist spätestens seit der Corona-Krise eindeutig. Für eine gute öffentliche Daseinsvorsorge müssen wir den ÖPNV/SPNV stärken - das gilt auch für die Beschäftigten.

Die EVG hebt die Hand – und sagt, worauf es bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ankommt: auf einen wirksamen Schutz der Beschäftigten. Denn offenbar kommt jetzt Bewegung in das bereits im Koalitionsvertrag hinterlegte Vorhaben.

Die EVG Berlin hat die vom Senat beschlossene Ausschreibung der S-Bahn kritisiert. „Viel Papier, aber vieles fehlt“, monierte der Berliner EVG-Vorsitzende, Michael Bartl. „Insbesondere Beschäftigungsbedingungen und zahlreiche Personalthemen sind nicht oder nur unzureichend beschrieben“, warnte der Gewerkschafter. „Der Senat hat eine Chance vertan und Glauben verspielt.“

In einer Hauruckaktion hat die EVG am Dienstag zu einer weiteren Protestaktion vor dem Roten Rathaus aufgerufen. Im Senat sollte das Thema an der Öffentlichkeit vorbei abschließend beraten werden.

Der Ausbau des ÖPNV ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Der Bundesvorstand der EVG hat in seiner Frühjahrssitzung ein Positionspapier verabschiedet, das auch den Weg zu einem kostenlosen ÖPNV unterstützt. „Langfristig ist ein kostenloser ÖPNV anzustreben“, heißt es in dem Beschluss. „Er wäre ein guter Anreiz, um die Menschen vom Umstieg vom eigenen Pkw zu den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes zu bewegen.“

EVG und mobifair fordern bei der Ausschreibung von Buslinien klare Vorgaben der Aufgabenträger zum Schutz der Beschäftigten sowie die Kontrolle, ob sie eingehalten werden. Dazu gehört vor allem der sozial geschützte Personalübergang, also die Weiterbeschäftigung der Kolleginnen und Kollegen zu den gewohnten Lohn- und Sozialstandards. Hintergrund ist eine gescheiterte Vergabe der Busverkehre im Landkreis Konstanz.

Es tut sich was beim grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Die Region Grand-Est im Nordosten Frankreichs bereitet eine umfangreiche Ausschreibung vor - gemeinsam mit deutschen Partnern. Welche Chancen bietet diese Kooperation und was ist aus Arbeitnehmer*innensicht dabei wichtig? Das wurde bei einer von der EVG initiierten Diskussionsrunde in Saarbrücken erörtert.