Ausschreibung Berliner S-Bahn: Senat hat Chance vertan - Bedingungen nicht ausreichend

Die EVG Berlin hat die vom Senat beschlossene Ausschreibung der S-Bahn kritisiert. „Viel Papier, aber vieles fehlt“, monierte der Berliner EVG-Vorsitzende, Michael Bartl. „Insbesondere Beschäftigungsbedingungen und zahlreiche Personalthemen sind nicht oder nur unzureichend beschrieben“, warnte der Gewerkschafter. „Der Senat hat eine Chance vertan und Glauben verspielt.“

Er mahnte, dass in der Ausschreibung sämtliche Dienstleistungen, also Fahrbetrieb, Instandhaltung und weitere Leistungen enthalten sein müssten. „Die Belegschaft ist etwa zu je einem Drittel in diesen Bereichen beschäftigt, das kann doch nicht vergessen werden.“ Arbeitsbedingungen und Personalübergänge seien zudem „nicht nur eine soziale Frage. Es geht auch um einen funktionierenden Nahverkehr. Wir brauchen die Kolleginnen und Kollegen.“ Bartl verwies auf negative Beispiele aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und dem Saarland.

Hinzu komme, dass die Berliner S-Bahn ein komplexes und einzigartiges System sei. „Wer versucht, derart kleinteilig auszuschreiben, hat das System nicht verstanden.“

Ähnlich äußert sich der Vorsitzende der EVG-Betriebsgruppe S-Bahn, Robert Seifert. „Zusätzliche Schnittstellen machen das System noch komplizierter, sind aber offenbar politisch gewollt. Ein Konzept, wie das im täglichen Betrieb funktionieren soll, gibt es nicht.“ Er mahnte zudem, dass Tariftreue für die EVG mehr als nur die Bezahlung sei. „Dazu zählen Urlaubsanspruch, Arbeits- und Ruhezeiten“, unterstrich der Gewerkschafter. Es sei vollkommen unverständlich, dass dies nur ein „Wertungskriterium im Vergabeverfahren, nicht aber verpflichtende Vorschrift werden soll.“ Seifert forderte: „Die jetzigen Entgelt-, Arbeits- und Sozialbedingungen müssen der Maßstab sein“.

Bartl und Seifert kündigten an, das Vorhaben noch einmal kritisch zu prüfen. Anschließend werde die EVG über das weitere Vorgehen entscheiden. „Die Beschäftigten werden Antworten auf unzureichende Regelungen geben“, meinten die beiden Gewerkschafter.