Die Freistellungsregelungen für Kolleginnen und Kollegen, die in der Pandemie nahe Angehörige pflegen, werden bis zum 31. März 2021 verlängert.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich wende mich heute als Vorsitzender der Eisenbahn‐ und Verkehrsgewerkschaft (EVG) direkt an Euch. Wir sind Angriffe und harte Auseinandersetzungen besonders dann gewohnt, wenn wir im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen Verantwortung übernehmen.

Die Europäische Parlament hat nun offiziell das Jahr 2021 als Europäisches Jahr der Schiene bestätigt. Das Ziel ist es, die Schiene als attraktiven Verkehrsträger im Sinne der EU-Klimaziele zu fördern. EVG und ETF (Europäische Transportarbeiterföderation) begrüßen diese Initiative und haben dazu eine gemeinsame Position der europäischen Eisenbahngewerkschaften erarbeitet.

Eltern sollen in der aktuellen Corona-Pandemie entschädigt werden, wenn sie ihre Kinder aufgrund verlängerter Schulferien, ausgesetztem Präsenzunterricht oder Hybridunterricht zuhause betreuen müssen. Das soll aktuellen Planungen zufolge im Infektionsschutzgesetz ergänzt werden. Diese Regelung gilt weiterhin für Kinder bis zu 12 Jahren oder wenn diese behindert und hilfebedürftig sind.

Die EVG hat den Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts kritisiert. In einer Stellungnahme haben wir in dieser Woche auf zahlreiche Schwachstellen hingewiesen. Bereits im Jahr 2016 hatte sich die EVG mit einer Stellungnahme an der Diskussion um die Ausgestaltung des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) beteiligt.

Die Europäische Transportarbeiter Föderation (ETF) hat sich für die europaweite Einführung der DAK im Schienengüterverkehr ausgesprochen. Dies trage zur Stärkung der Effizienz bei und sei Teil einer ambitionierten Schienengüterverkehrspolitik, heißt es in einem Positionspapier.

Die EVG hat ihre bei der Stena-Line beschäftigten Mitglieder am Donnerstag zu einem Warnstreik aufgerufen. „Wir setzen uns damit für die soziale Absicherung unserer Kolleginnen und Kollegen ein“, sagte die Leiterin der EVG-Geschäftsstelle in Rostock, Anke Brauer.

Die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor Weihnachten hält eine erfreuliche Botschaft bereit: Der Bundestag hat am Mittwochabend mit dem Jahressteuergesetz 2020 beschlossen, dass die monatliche Freigrenze für einen steuerfreien Bezug von Sachleistungen ab dem 1. Januar 2022 von 44 Euro auf 50 Euro angehoben wird.

Für unsere Mitglieder im Tarifvertrag für die Bediensteten der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und von Kraftverkehrsbetrieben (ETVAGVDE) hatten wir uns Ende November in Sondierungen begeben, um im Vorfeld der Tarifrunde gemeinsam mit Arbeitgebern und ver.di einen möglichen kurzen Zwischen‐Abschluss zu besprechen, der die Corona‐Zeit überbrücken könnte.

Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert ist am Montag mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Diese Verdienstauszeichnung der Bundesrepublik Deutschland wurde ihm von Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble verliehen.