Bundestag beschließt Pflegereform
Lange war sie angekündigt, am Freitag wurde sie vom Bundestag verabschiedet: die Pflegereform. Die Erwartungen waren groß, herausgekommen ist leider nur der kleinste gemeinsame Nenner.
Lange war sie angekündigt, am Freitag wurde sie vom Bundestag verabschiedet: die Pflegereform. Die Erwartungen waren groß, herausgekommen ist leider nur der kleinste gemeinsame Nenner.
Nachdem zum wiederholten Male eine Einigung zum „Zweiten Führungspositionen-Gesetz - FüPoG II“ verkündet worden war, hat der Bundestag nun endlich dem Gesetzentwurf zugestimmt. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf wurden nun Mutterschutz für Vorstände und eine Auszeit von drei Monaten für Erziehungs- und Pflegezeiten mit aufgenommen. Eine finale Behandlung durch den Bundesrat folgt noch.
Der Bundestag hat am Freitag das Ganztagsförderungsgesetz beschlossen. Danach sollen künftig Grundschulkinder der Klasse 1-4 einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung von acht Stunden pro Tag (5 Werktage) erhalten. Zunächst soll dieser ab 2026 für die erste Klasse gelten und dann nach und nach erweitert werden. Der Bundesrat muss das Gesetz noch bestätigen.
Mitgliedern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stehen künftig weitere soziale Absicherungen zur Verfügung. EVG und DB AG haben dafür den Fonds für Wohnen und Mobilität gestartet. Die gemeinsame Einrichtung ist Teil des jüngsten Tarifabschlusses zwischen der Gewerkschaft und Arbeitgeber. Sie wurde im Rahmen des „Bündnisses für unsere Bahn“ (2020) für die Bereiche Schiene und Bus getroffen.
Die nächste Bundesregierung soll mehr Geld in den Ausbau des Schienenverkehrs als in den Straßenverkehr investieren. Das geht aus den aktuellen Zahlen einer Civey-Umfrage hervor.
Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das sei nach der abschließenden Verhandlungsrunde mit den Bundestagsfraktionen deutlich geworden, teilte Justizministerin Christine Lambrecht mit.
Es ist wieder so weit! Unser traditioneller Fotowettbewerb für den EVG-Bahnlandschaften-Kalender beginnt. Ab sofort haben unsere Mitglieder wieder die Gelegenheit, ihr Foto im Kalender für das Jahr 2022 wiederzufinden. Alle Eisenbahn-Fans und Fotofreunde sind aufgefordert, uns Bilder von Zügen in malerischer oder interessanter Umgebung zuzusenden. Im Mittelpunkt sollten dabei die Landschaften stehen.
Nach § 21 Absatz 2 NachwuchskräfteTV in Verbindung mit § 44 Absatz 1 a BasisTV steht euch eine Entschädigung von 3,00 Euro für jede Reisestunde zu – an jedem Wochentag.
Vor mehreren DB-Betrieben in Deutschland stehen seit Anfang des Monats bunte Plakatwände der EVG. Mit ihnen weisen wir darauf hin, dass die Leistungen des Fonds soziale Sicherung auch weiter für die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben gelten, in denen die Deutsche Bahn die Tarifverträge einer anderen Gewerkschaft anwendet.
Gut ein Jahr ist es her, dass auf Initiative der EVG hin das „Bündnis für unsere Bahn“ geschaffen wurde. Was haben wir in dieser Zeit erreicht, was muss noch getan werden? Damit befasst sich die Titelgeschichte der Juni-imtakt.