Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz hat die Koalition aus Union und SPD einen wichtigen Schritt gegen die Zwei-Klassen-Medizin unternommen. Während Privatpatienten ohne längere Wartezeiten meist binnen wenigen Tagen bei Fachärzten Termine bekommen, warten gesetzlich Versicherte oft Wochen oder gar Monate. Mit den neuen Terminservicestellen hat der Gesetzgeber dem nun ein Ende bereitet. Allerdings: Wie funktionieren diese Stellen? Wann habe ich einen Anspruch auf diese Vermittlung? Darf ich mir einen Arzt aussuchen? Diese und andere Fragen interessieren Versicherte. Mit diesem Info wollen wir die wichtigsten Fragen beantworten.

Am Donnerstag wurde der Wahlvorschlag der EVG zur Wahl des Besonderen Personalrats bei der BEV Dienststelle Mitte eingereicht. Unter dem Kennwort „EVG Wir leben Gemeinschaft“ versammeln sich 109 Kandidatinnen und Kandidaten aus 47 Betrieben der DB AG. Mit knapp 20% liegt der Anteil der Kandidatinnen leicht über dem Durchschnitt der Beamtinnen im Konzern.

Sicherheit für Frauen bei Veranstaltungen ist auch bei unseren Kolleginnen ein Thema. Wir haben daher entsprechende Anregungen aufgenommen und am Dienstag einen Dialog mit 40 Kolleginnen und der Polizei geführt. Sie war vertreten durch den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz, Ernst Scharbach und Steffi Loth von der Polizei in Mainz, die eine mobile Einsatzgruppe am Rosenmontag in Mainz leitet.

Bei der Klausurtagung der geschäftsführenden Bundesseniorenleitung wurden viele Punkte aus der Interessenlage älterer Menschen intensiv diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei die Besorgnis der EVG-Senioren bei den Themen aus dem Sozialbereich. Vor allem bei den Punkten steigende Kosten für Gesundheit, Pflege und Wohnraum wurde nach Lösungsvorschlägen gesucht. Aber auch das Thema Bildung und Weiterbildung, das sogenannte lebenslange Lernen, spielte eine Rolle.

Am 13. März dieses Jahres stehen die Wahlen für die Landtage in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. In Sachsen-Anhalt wird der 7. Landtag gewählt. Eine schwere Entscheidung steht wieder einmal für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an! Welche Partei vertritt eigentlich meine Interessen und die Interessen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner? Worauf lege ich bei der Wahl für die Landespolitik meine Schwerpunkte? Welche Themen sind mir wichtig? Fragen über Fragen!

Aufgrund von vielen Hinweisen unserer Mitglieder gibt es augenscheinlich eine erhebliche Zunahme von Gewalttaten und Belästigungen gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NWB. Häufig werden unsere Kolleginnen und Kollegen beschimpft, bespuckt, getreten oder geschlagen. Außerdem sind Taschendiebstähle in den Zügen scheinbar zur Normalität geworden. Die Gewährleistung für Schutz und Sicherheit der Beschäftigten liegt gemäß Arbeitsschutzgesetz zuallererst in der Verantwortung der Arbeitgeber. Aber auch die Fahrgäste haben großes Interesse an Sicherheit und Ordnung in den Zügen!

Am Mittwoch haben die Betriebsgruppe Netz RB Karlsruhe, die GUV/FAKULTA und der EVG-Geschäftsstellenleiter Walter Greiner ihren 1. Aktionstag „Risikoabsicherung“ durchgeführt. In der Karlsruher Betriebsleitzentrale standen außerdem die Themen Notfallunterstützung, Arbeitnehmerhaftung und die Leistungen des Fonds soziale Sicherung auf dem Programm. Der nächste Termin in der Betriebsleitzentrale Karlsruhe findet am 18. Februar statt.

Die EVG und der DGB in Bayern begrüßen, dass der Betrieb des Münchner S-Bahn-Netzes nicht überstürzt ausgeschrieben wird. Gleichzeitig kritisieren wir die generelle Vergabepraxis der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) und befürchten bei künftigen Ausschreibungen negative Auswirkungen für die Beschäftigten und die Kunden.

Der Sprecher der Senioren im EVG Landesverband Baden-Württemberg, Claus-Dieter Haas, ist am Dienstag mit Dr. Nils Schmid, baden württembergischer SPD-Landesvorsitzender und Minister der Finanzen und Wirtschaft, in Ettlingen zu einem Gespräch zusammengekommen.

Zu einem Neujahrsempfang 2016 hatte die OV Neustadt in das Kelterhaus vom Meckenheimer Winzer nach Mussbach eingeladen. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen und Angehörige waren der Einladung gefolgt und hatten an dem 1. Neujahrsempfang teilgenommen. Im Jahr 2014 wurde erstmalig zu einem Glühweintreff nach Mussbach eingeladen, welcher einen guten Anklang gefunden hatte. Nach dieser positiven Wahrnehmung durch die Mitglieder entstand daraus für dieses Jahr die Einladung zum 1. Neujahrsempfang.