Aufgrund der bundesweit steigenden COVID-19-Infektionszahlen hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss am Donnerstag erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt. Kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison sollen volle Wartezimmer vermieden werden.
Die Sorge vor neuerlichen Einschränkungen wächst. Was ist, wenn Schulen und Kindergärten wieder geschlossen werden? Nicht zuletzt um klare Regelungen zu setzen, haben wir die Tarifverhandlungen mit der DB AG - im Rahmen des „Bündnis für unsere Bahn“ - vorgezogen und konnten so für Euch vereinbaren:
In den vergangenen 30 Jahren wurden bereits große Anstrengungen unternommen, um die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in West- und Ostdeutschland anzugleichen.
Dieses Jahr steht der Weltkindertag am kommenden Sonntag unter dem Motto „Kinderrechte schaffen Zukunft“. Damit wollen unter anderem das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland darauf aufmerksam, dass die Verwirklichung der Kinderrechte einen entscheidenden Beitrag für nachhaltige Entwicklung darstellt.
Die EVG und die Deutsche Bahn unterstützen Geflüchtete bei ihrer Integration in Deutschland – auch über den Arbeitsplatz hinaus. Das Projekt „Soziale und kulturelle Integration von Geflüchteten (SUKI)“ wurde von der EVG und der DB AG im vergangenen Jahr initiiert und erhält Unterstützung von der Stiftungsfamilie BSW & EWH sowie dem Fonds soziale Sicherung.
Der Bundesfinanzhof (BFH) will noch in diesem Jahr über die umstrittene Rentenbesteuerung entscheiden. Für EVG und DGB ist klar: eine Doppelbesteuerung muss grundsätzlich ausgeschlossen werden. Seit 2005 werden Renten zu einem wachsenden Anteil besteuert, abhängig vom Rentenbeginn. Ab 2040 sollen gesetzliche Renten komplett besteuert werden.
Der Bundestag hat am Donnerstag die Einführung der Grundrente beschlossen. Ab dem kommenden Jahr sollen damit rund 1,3 Millionen Rentner*innen von höheren Rentenleistungen profitieren. Zudem macht die Große Koalition mit dem Grundrentengesetz Betriebsrenten für Geringverdiener*innen attraktiver.
Als zweites Land nach Uruguay haben die Fidschi-Inseln das Übereinkommen 190 gegen Gewalt und Belästigung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterzeichnet. Mit der Ratifizierung durch zwei Länder tritt das Übereinkommen am 25.06.2021 - genau ein Jahr nach dessen Verabschiedung - als weltweiter Mindeststandard in Kraft.
Als erstes Land weltweit hat Uruguay das Übereinkommen 190 gegen Gewalt und Belästigung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterzeichnet. Jetzt fehlt nur noch ein weiteres Land, damit dieses Übereinkommen als weltweiter Mindeststandard in Kraft tritt.
Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat die Vorschläge von Umweltministerin Svenja Schulze für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm ausdrücklich begrüßt.