SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben sich nach wochenlangen Verhandlungen Ende November auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. „Uns freut zunächst einmal, dass gerade im Bereich Vereinbarkeit einige Veränderungen vorgesehen sind, die wir genau so gefordert hatten“, startet Martin Burkert als stellvertretender Vorsitzender positiv in die Bewertung.
„Familien, die einen Angehörigen pflegen oder Eltern, die Kinder zu Hause betreuen, stehen angesichts der vierten Corona-Welle vor herausfordernden Wochen. Sie leisten Enormes und brauchen weiter finanzielle Unterstützung und Planbarkeit. Die EVG begrüßt daher die Verlängerung der Pflege-Akuthilfen und des Kinderkrankengeldes, die von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurden“, so Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der EVG.
Am Freitag hat der Bundesrat dem „Ganztagsförderungsgesetz“ zugestimmt. Zuvor hatte bereits der Bundestag in seiner letzten Sitzung dieser Legislatur den Kompromiss abgesegnet. Nachdem der Bundesrat Ende Juni das Gesetz zunächst in den Vermittlungsausschuss verwiesen hatte, sah es lange nach einem Scheitern aus.
Die Änderungen beim Elterngeld und der Elternzeit treten am 01. September in Kraft. Die EVG hatte diese Anpassungen begrüßt, die im Februar vom Bundesrat beschlossen wurden. EVG-Vize Martin Burkert sagte: „Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell und steht für eine moderne Familienpolitik. Die aktuellen Anpassungen können für mehr Flexibilität und weniger Bürokratie sorgen.“
Die Bundesregierung hat die bereits 2019 beschlossene EU-Vereinbarkeitsrichtlinie immer noch nicht umgesetzt. Die Richtlinie sieht zehn Tage Vaterschaftsurlaub direkt nach der Geburt des Kindes vor.
Die EVG hat am heutigen Tag der Familie mehr Unterstützung und bessere Vereinbarkeit(en) für alle gefordert. „Wir müssen im zweiten Pandemiejahr feststellen, dass es für Familien in Deutschland noch viel zu tun gibt“, so EVG-Vize Martin Burkert.
Die EVG hat die Erweiterung des sogenannten „Corona-Kinderkrankengeld“ begrüßt. Am Donnerstag hat der Bundesrat einen entsprechenden Beschluss gefasst. „Wir begrüßen diese zusätzlichen Tage Kinderkrankengeld zur Entlastung der Eltern“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
Die EVG hat die Änderungen beim Elterngeld und der Elternzeit begrüßt. Am Freitag wurden im Bundesrat umfassende Anpassungen beschlossen. EVG-Vize Martin Burkert sagte: „Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell und steht für eine moderne Familienpolitik. Die aktuellen Anpassungen können für mehr Flexibilität und weniger Bürokratie sorgen.“
Die EVG bekräftigt ihre Forderung nach einer Fortsetzung des ÖPNV-Rettungsschirms. Bund und Länder müssten dafür in diesem Jahr mindestens weitere zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das hat der Bundesvorstand der EVG in seiner digitalen Auftaktsitzung 2021 beschlossen.
Die Bundesregierung hat die bereits 2019 beschlossene EU-Vereinbarkeitsrichtlinie bislang nicht umgesetzt. Die Richtlinie sieht zehn Tage Vaterschaftsurlaub direkt nach der Geburt des Kindes vor.