Der Vorsitzende des OV Rhein-Neckar, Eckhard Schneider, konnte im ESV Ludwigshafen zahlreiche Mitglieder zur jährlichen Delegiertenversammlung begrüßen. Nach einem umfassenden Rechenschaftsbericht vom Vorsitzenden, der insbesondere auf die positive Mitgliederentwicklung und die hervorragende Haushaltsführung aufmerksam machte, wurde auch auf die vielen geplanten Aktivitäten des OV für 2016 hingewiesen. Nach dem Vortrag des Vorsitzenden wurde der Rechenschaftsbericht ausführlich diskutiert.

Bei der Klausurtagung des Geschäftsführenden Sozialpolitischen Ausschusses (SPA) wurde die EVG-Initiative zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner positiv diskutiert. Die stellvertretende Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba appellierte an die Sozialexperten, die gewerkschaftliche Initiative vor Ort bekannt zu machen. Die EVG habe gehandelt und es sei gelungen, in einer noch nie dagewesenen Allianz mit dem Arbeitgeber das Thema nach vorne zu bringen und erste Ergebnisse zu erzielen. So entstehe bezahlbarer Wohnraum dort, wo er am dringendsten benötigt wird.

Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz hat die Koalition aus Union und SPD einen wichtigen Schritt gegen die Zwei-Klassen-Medizin unternommen. Während Privatpatienten ohne längere Wartezeiten meist binnen wenigen Tagen bei Fachärzten Termine bekommen, warten gesetzlich Versicherte oft Wochen oder gar Monate. Mit den neuen Terminservicestellen hat der Gesetzgeber dem nun ein Ende bereitet. Allerdings: Wie funktionieren diese Stellen? Wann habe ich einen Anspruch auf diese Vermittlung? Darf ich mir einen Arzt aussuchen? Diese und andere Fragen interessieren Versicherte. Mit diesem Info wollen wir die wichtigsten Fragen beantworten.

Am Donnerstag wurde der Wahlvorschlag der EVG zur Wahl des Besonderen Personalrats bei der BEV Dienststelle Mitte eingereicht. Unter dem Kennwort „EVG Wir leben Gemeinschaft“ versammeln sich 109 Kandidatinnen und Kandidaten aus 47 Betrieben der DB AG. Mit knapp 20% liegt der Anteil der Kandidatinnen leicht über dem Durchschnitt der Beamtinnen im Konzern.

Sicherheit für Frauen bei Veranstaltungen ist auch bei unseren Kolleginnen ein Thema. Wir haben daher entsprechende Anregungen aufgenommen und am Dienstag einen Dialog mit 40 Kolleginnen und der Polizei geführt. Sie war vertreten durch den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz, Ernst Scharbach und Steffi Loth von der Polizei in Mainz, die eine mobile Einsatzgruppe am Rosenmontag in Mainz leitet.

Bei der Klausurtagung der geschäftsführenden Bundesseniorenleitung wurden viele Punkte aus der Interessenlage älterer Menschen intensiv diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei die Besorgnis der EVG-Senioren bei den Themen aus dem Sozialbereich. Vor allem bei den Punkten steigende Kosten für Gesundheit, Pflege und Wohnraum wurde nach Lösungsvorschlägen gesucht. Aber auch das Thema Bildung und Weiterbildung, das sogenannte lebenslange Lernen, spielte eine Rolle.

Am 13. März dieses Jahres stehen die Wahlen für die Landtage in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. In Sachsen-Anhalt wird der 7. Landtag gewählt. Eine schwere Entscheidung steht wieder einmal für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an! Welche Partei vertritt eigentlich meine Interessen und die Interessen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner? Worauf lege ich bei der Wahl für die Landespolitik meine Schwerpunkte? Welche Themen sind mir wichtig? Fragen über Fragen!

Aufgrund von vielen Hinweisen unserer Mitglieder gibt es augenscheinlich eine erhebliche Zunahme von Gewalttaten und Belästigungen gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NWB. Häufig werden unsere Kolleginnen und Kollegen beschimpft, bespuckt, getreten oder geschlagen. Außerdem sind Taschendiebstähle in den Zügen scheinbar zur Normalität geworden. Die Gewährleistung für Schutz und Sicherheit der Beschäftigten liegt gemäß Arbeitsschutzgesetz zuallererst in der Verantwortung der Arbeitgeber. Aber auch die Fahrgäste haben großes Interesse an Sicherheit und Ordnung in den Zügen!

Am Mittwoch haben die Betriebsgruppe Netz RB Karlsruhe, die GUV/FAKULTA und der EVG-Geschäftsstellenleiter Walter Greiner ihren 1. Aktionstag „Risikoabsicherung“ durchgeführt. In der Karlsruher Betriebsleitzentrale standen außerdem die Themen Notfallunterstützung, Arbeitnehmerhaftung und die Leistungen des Fonds soziale Sicherung auf dem Programm. Der nächste Termin in der Betriebsleitzentrale Karlsruhe findet am 18. Februar statt.

Die EVG und der DGB in Bayern begrüßen, dass der Betrieb des Münchner S-Bahn-Netzes nicht überstürzt ausgeschrieben wird. Gleichzeitig kritisieren wir die generelle Vergabepraxis der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) und befürchten bei künftigen Ausschreibungen negative Auswirkungen für die Beschäftigten und die Kunden.