Am 22.03.2022 fand in den Räumlichkeiten der Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermögens eine, von der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen (HVdsM), Andreas Lietz, einberufene Wahlversammlung gem. der §§ 17, 21 der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) zur turnusmäßigen Neuwahl des Mitglieds der HSchwbV und der Stellvertreter:innen statt.

Du bist eine zur DB AG zugewiesene Beamtin oder ein zur DB AG zugewiesener Beamter und Du möchtest Dich für die Belange Deiner Kolleginnen und Kollegen stärker einsetzen?

Die EVA-Akademie hat auch in diesem Jahr ihre dreitägige Seminarreihe zur Bildung von zugewiesenen Beamtinnen und Beamten in Davensberg fortgesetzt. Seminarleiter Hermann-Josef Müller konnte neben den Teilnehmern aus der Region, auch Gäste aus Kassel und Kaiserslautern und als Korreferent Peter Sonnenburg von der EBH begrüßen.

In den vergangenen Tagen hat eine große Anzahl an Mitgliedern ein Schreiben mit der Überschrift „Neuer Dienstleister – Neue Chancen“ von der Gemeinschaft privater Versicherungsunternehmen zur Durchführung der privaten Pflegeversicherung (GPV) erhalten.

In der zweiten Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) haben die Arbeitgeber ein erstes Angebot vorgelegt. Immerhin. Es ist aber noch meilenweit von unseren Forderungen entfernt. 5 Prozent Erhöhung in zwei Schritten, zwei Einmalzahlungen und das bei einer Laufzeit von 27 Monaten - sorry, Arbeitgeber, aber das ist ja wohl nicht euer Ernst!

Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Und wie kann verhindert werden, dass bei einem Betreiberwechsel im Schienenpersonennahverkehr die bislang Beschäftigten Nachteile erleiden? Fragen wie diese diskutierten Vertreterinnen und Vertreter des Besonderen Hauptpersonalrats des Bundeseisenbahnvermögen (BesHPR) jüngst mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Udo Schiefner (SPD).

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Versorgungsbeziehende gegeben. Auf der Sitzung am Freitag wurde ein entsprechender Gesetzbeschluss des Bundestages gebilligt.

Die diesjährige Vertreterversammlung der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) fand am 06. und 07. Oktober in Mannheim statt. Zu Beginn der Vertreterversammlung begrüßte der Vorsitzende der Vertreterversammlung, Kollege Rüdiger Rupp, die Anwesenden und führte gewohnt souverän durch die Versammlung.

Wir geben an dieser Stelle einen Überblick über die Freistellungsregelungen für Bundesbeamt*innen, die coronabedingt wegen geschlossener Betreuungseinrichtungen ihre Kinder betreuen oder Angehörige pflegen müssen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat dazu Ende September ein aktualisiertes Rundschreiben veröffentlicht. Zwei zuletzt vom Bundestag beschlossene Gesetze bewirken, dass bestimmte Regelungen fortgeführt werden. Ansprüche auf Grundlage des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz entfallen allerdings, die Regelung wird nicht fortgeführt.

Die Bundesregierung und auch der Gesetzgeber müssen das Alimentationsprinzip endlich ernst nehmen. Deshalb haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Bundesinnenministerin Ende Juni nachdrücklich aufgefordert, ein Konzept für eine verfassungskonforme Besoldung im Bund vorzulegen.