Wir geben an dieser Stelle einen Überblick über die Freistellungsregelungen für Bundesbeamt*innen, die coronabedingt wegen geschlossener Betreuungseinrichtungen ihre Kinder betreuen oder Angehörige pflegen müssen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat dazu Ende September ein aktualisiertes Rundschreiben veröffentlicht. Zwei zuletzt vom Bundestag beschlossene Gesetze bewirken, dass bestimmte Regelungen fortgeführt werden. Ansprüche auf Grundlage des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz entfallen allerdings, die Regelung wird nicht fortgeführt.

Die Bundesregierung und auch der Gesetzgeber müssen das Alimentationsprinzip endlich ernst nehmen. Deshalb haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Bundesinnenministerin Ende Juni nachdrücklich aufgefordert, ein Konzept für eine verfassungskonforme Besoldung im Bund vorzulegen.

Ein intensiver Meinungsaustausch mit dem Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Gelbhaar, war einer der Höhepunkte der zweitägigen Schulung in Davensberg. An dieser nahmen zahlreiche Kolleginnen und Kollegen vom Besonderen Hauptpersonalrat (BesHPR) bei der Präsidentin des BEV teil.

Ein Urgestein der EVG legt seine Verantwortung in die Hände eines Jüngeren. Der langjährige Vorsitzende des Besonderen Hauptpersonalrats (BesHPR) bei der Präsidentin des Bundeseisenbahnvermögens (BEV), Ulrich Nölkenbockhoff, geht in den Ruhestand.

Am Donnerstag hat sich der Beamtenpolitische Ausschuss der EVG (BpA) neu konstituiert. In der 6. ordentlichen Sitzung des BpA wurde Kollege Michael Zapp, Vorsitzender des Besonderen Personalrats bei der BEV-Dienststelle Mitte, zum Sprecher gewählt.

Wir geben an dieser Stelle einen Überblick über die Freistellungsregelungen für Bundesbeamt*innen, die coronabedingt wegen geschlossener Betreuungseinrichtungen ihre Kinder betreuen oder Angehörige pflegen müssen.

Nach fast 14 Jahren im Besonderen Personalrat und über 50 Dienstjahren ist Kollege Detlef Hick nun im Ruhestand. Zu seinem Nachfolger hat der besondere Personalrat bei der BEV Dienststelle Mitte in seiner Sitzung im Januar Kollege Michael Zapp gewählt.