Neue Wege in der Beamtenpolitik der EVG: Erstmals wurde Anfang Februar eine beamtenpolitische Fachtagung auch online übertragen. So konnten rund 200 Kolleg:innen, zum Teil live vor Ort in Nürnberg, zum Teil virtuell, an Diskussionen zu Themen teilnehmen, die den Beamt:innen unter den Nägeln brennen. Und davon, das wurde auf der Veranstaltung deutlich, gibt es einige.
Gute Nachricht für euch: Die vereinbarten Entgelterhöhungen aus dem Tarifabschluss werden jetzt umgesetzt – und ihr bekommt jetzt euer Geld rückwirkend ausgezahlt. Das betrifft die Tabellenentgelte, Zuschläge und Zulagen gemäß Tarifabschluss.
Am 3. Februar 2026 treffen wir uns in Nürnberg, um gemeinsam über die Themen zu sprechen, die uns bewegen. Spannende Vorträge, aktuelle Infos und Austausch unter Kolleg:innen – das solltest du nicht verpassen!
Wie euch bekannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 4. Mai 2020 (Az. 2 BvL 4/18) festgestellt, dass die Besoldung auch für Bundesbeamt:innen an neu justierten Maßstäben auszurichten ist und entsprechend angepasst werden muss.
Für Dezember 2025 hatte das Bundesinnenministerium eine Abschlagszahlung für Bundesbeamt:innen angekündigt. Hintergrund: Die Übertragung des ÖD-Tarifabschlusses auf die Beamt:innen des Bundes verzögert sich.
Für die zugewiesenen Beamt:innen bei der DB AG wird es ab dem 01.01.2026 zusätzlich zu dem bereits bestehenden Jahresarbeitszeitkonto ein Verfügungskonto geben. In diesem Verfügungskonto werden am Ende des Abrechnungszeitraums - zum Jahreswechsel - die Stunden aus dem abgelaufenen Jahr übertragen, die das individuelle Jahresarbeitszeitsoll überschreiten.
Der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation hat für das Bundesministerium des Inneren höchste Priorität. Dennoch steht eine entscheidende Rückmeldung des Bundesfinanzministeriums weiterhin aus.
Vom 12. bis 14. November kam der Beamtenpolitische Ausschuss (BpA) der EVG in Wittenberg zu seiner Sitzung zusammen. Im Zentrum standen drei Themen, die viele unserer Kolleginnen und Kollegen unmittelbar betreffen: die Abschlagszahlungen für Bundesbeamte, die amtsangemessene Alimentation sowie die Neuaufstellung der BpA-Richtlinie.
Aktuell laufen Gespräche über den Umgang mit beamtenrechtlicher Mehrarbeit zwischen der DB AG und dem BEV. Zudem ist seit Mai 2025 ein Rundschreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) zur beamtenrechtlichen Mehrarbeit (§ 88 Bundesbeamtengesetz) im Umlauf, welches zu Verunsicherung bei den zugewiesenen Beamt:innen geführt hat.
Der BesPR Nord lädt alle zugewiesenen Beamte (w/m/d) herzlich zur Personalteilversammlung ein.