Für Dezember 2025 hatte das Bundesinnenministerium eine Abschlagszahlung für Bundesbeamt:innen angekündigt. Hintergrund: Die Übertragung des ÖD-Tarifabschlusses auf die Beamt:innen des Bundes verzögert sich.
Für die zugewiesenen Beamt:innen bei der DB AG wird es ab dem 01.01.2026 zusätzlich zu dem bereits bestehenden Jahresarbeitszeitkonto ein Verfügungskonto geben. In diesem Verfügungskonto werden am Ende des Abrechnungszeitraums - zum Jahreswechsel - die Stunden aus dem abgelaufenen Jahr übertragen, die das individuelle Jahresarbeitszeitsoll überschreiten.
Der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation hat für das Bundesministerium des Inneren höchste Priorität. Dennoch steht eine entscheidende Rückmeldung des Bundesfinanzministeriums weiterhin aus.
Vom 12. bis 14. November kam der Beamtenpolitische Ausschuss (BpA) der EVG in Wittenberg zu seiner Sitzung zusammen. Im Zentrum standen drei Themen, die viele unserer Kolleginnen und Kollegen unmittelbar betreffen: die Abschlagszahlungen für Bundesbeamte, die amtsangemessene Alimentation sowie die Neuaufstellung der BpA-Richtlinie.
Aktuell laufen Gespräche über den Umgang mit beamtenrechtlicher Mehrarbeit zwischen der DB AG und dem BEV. Zudem ist seit Mai 2025 ein Rundschreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) zur beamtenrechtlichen Mehrarbeit (§ 88 Bundesbeamtengesetz) im Umlauf, welches zu Verunsicherung bei den zugewiesenen Beamt:innen geführt hat.
Der BesPR Nord lädt alle zugewiesenen Beamte (w/m/d) herzlich zur Personalteilversammlung ein.
Es war mal wieder zäh. Aber in der dritten Verhandlungsrunde beim Bundeseisenbahnvermögen (BEV) konnte endlich ein Abschluss für unsere Mitglieder erzielt werden. Das sind die Kernpunkte:
Bundesregierung hat Abschlagszahlungen an Bundesbeamt:innen und Versorgungsempfänger:innen des Bundes beschlossen. Anlass ist die geplante Übertragung des Tarifergebnisses für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen.
Die Bundesregierung will kurzfristig Abschlagszahlungen auf die kommenden Besoldungs- und Versorgungserhöhungen beschließen. Darüber hat am Donnerstag das Bundesinnenministerium die Ressorts informiert.
Der Arbeitgeber BEV hat zur zweiten Verhandlungsrunde ein erstes Angebot unterbreitet, doch zentrale Forderungen aus der Mitte der Kolleg:innen bleiben unbeantwortet.