Eltern sollen in der aktuellen Corona-Pandemie entschädigt werden, wenn sie ihre Kinder aufgrund verlängerter Schulferien, ausgesetztem Präsenzunterricht oder Hybridunterricht zuhause betreuen müssen. Das soll aktuellen Planungen zufolge im Infektionsschutzgesetz ergänzt werden. Diese Regelung gilt weiterhin für Kinder bis zu 12 Jahren oder wenn diese behindert und hilfebedürftig sind.
Die EVG hat den Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts kritisiert. In einer Stellungnahme haben wir in dieser Woche auf zahlreiche Schwachstellen hingewiesen. Bereits im Jahr 2016 hatte sich die EVG mit einer Stellungnahme an der Diskussion um die Ausgestaltung des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) beteiligt.
Die Europäische Transportarbeiter Föderation (ETF) hat sich für die europaweite Einführung der DAK im Schienengüterverkehr ausgesprochen. Dies trage zur Stärkung der Effizienz bei und sei Teil einer ambitionierten Schienengüterverkehrspolitik, heißt es in einem Positionspapier.
Die EVG hat ihre bei der Stena-Line beschäftigten Mitglieder am Donnerstag zu einem Warnstreik aufgerufen. „Wir setzen uns damit für die soziale Absicherung unserer Kolleginnen und Kollegen ein“, sagte die Leiterin der EVG-Geschäftsstelle in Rostock, Anke Brauer.
Die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor Weihnachten hält eine erfreuliche Botschaft bereit: Der Bundestag hat am Mittwochabend mit dem Jahressteuergesetz 2020 beschlossen, dass die monatliche Freigrenze für einen steuerfreien Bezug von Sachleistungen ab dem 1. Januar 2022 von 44 Euro auf 50 Euro angehoben wird.
Für unsere Mitglieder im Tarifvertrag für die Bediensteten der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und von Kraftverkehrsbetrieben (ETVAGVDE) hatten wir uns Ende November in Sondierungen begeben, um im Vorfeld der Tarifrunde gemeinsam mit Arbeitgebern und ver.di einen möglichen kurzen Zwischen‐Abschluss zu besprechen, der die Corona‐Zeit überbrücken könnte.
Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert ist am Montag mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Diese Verdienstauszeichnung der Bundesrepublik Deutschland wurde ihm von Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble verliehen.
Nach langer Abstimmung soll am Mittwoch der Entwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Kabinett beraten werden. Im Kern geht es um die Regelung neuer Mobilitätsdienste.
Wieder einmal zeigt sich, wie wichtig es war, im „Bündnis für unsere Bahn“ frühzeitig Regelungen zu treffen, die jetzt zum Tragen kommen. Wir konnten mit dem AGV MOVE vereinbaren, dass bislang nicht in Anspruch genommene Freistellungstage zur coronabedingten Kinderbetreuung ins neue Jahr übertragen werden.
Lange Zeit war die Deutsche Bahn nicht bereit, einen Arbeitgeberzuschuss zum Jobticket zu zahlen - bis wir das „Bündnis für unsere Bahn“ ins Leben gerufen haben. Da konnten wir die DB AG, im Rahmen unserer erfolgreichen Tarifverhandlungen, darauf verpflichten, einen Teil der Kosten für die Fahrkarte zum Arbeitsplatz und zurück zu übernehmen. Diesen Anspruch haben wir tarifvertraglich abgesichert.