Bündnis für unsere Bahn: Fair nach vorne

Ohne uns wird die Schiene zum Abstellgleis

Fair nach vorne

Warum hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) eigentlich das „Bündnis für unsere Bahn“ initiiert?  Busse und Bahnen sind das Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilität. Sie dürfen in dieser beispiellosen Situation nicht ausgebremst werden. Mit dem „Bündnis für unsere Bahn“ wollen wir erreichen, dass die Bewältigung der Corona-Krise nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.

Fragen und Anworten

Warum hat die EVG das „Bündnis für unsere Bahn“ vorangetrieben?

Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft derzeit auf eine harte Probe. Der Schienenverkehr als das Rückgrat einer klimagerechten Mobilität und Logistik droht in dieser beispiellosen Situation ausgebremst zu werden. Vor diesem dramatischen Hintergrund hat die EVG mit Bund und DB AG das „Bündnis für unsere Bahn“ angestoßen, damit die Bewältigung der Corona-Kosten nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Für uns ist klar: Die Beschäftigten haben durch das bewusste und politisch gewollte Aufrechterhalten des Verkehrs bei gleichzeitigem Fahrgastrückgang als wichtigen Teil der Daseinsvorsorge die Mobilität aufrechterhalten und dürfen daher in der Krise nicht die Zeche zahlen.

Deswegen hat die EVG bereits jetzt wichtige Zusagen durchsetzen können: 

  • Es wird keinen Stellenabbau bei der DB AG geben.
  • Die geplanten Einstellungen werden fortgeführt und auch nicht reduziert.
  • Die vorgesehenen Investitionen in die Schieneninfrastruktur werden in vollem Umfang umgesetzt.

Damit ist gesichert, dass die DB künftige Aufgaben nach der Corona-Krise bewältigen kann und das heutige Personal entlastet wird. Der Bund wird auch weitere flankierende Maßnahmen für die gesamte Schienenbranche entwickeln. Wir stehen damit auch für die Fortführung der ökologischen Verkehrswende in Deutschland. Die Umsetzung des Bündnisses wird durch tarifliche Vereinbarungen abgesichert. Die Verhandlungen dazu beginnen jetzt. Die Umsetzung des Bündnisses hängt davon ab, dass wir dafür die entsprechenden tariflichen Vereinbarungen mit der DB AG finden. Dabei steht von vorneherein eines fest: Laufende Tarifverträge werden nicht angetastet. Es wird keinen Griff in die Taschen der Beschäftigten geben. Wir werden auch nicht zulassen, dass die Umsetzung des Tarifabschlusses aus 2018 zeitlich gestreckt wird.

Im Gegenteil: Die EVG will im Rahmen des Bündnisses weitere Verbesserungen erreichen. Wir streben u.a. an, die Beschäftigungssicherung aus unserem DemografieTV auf alle Kolleginnen und Kollegen auszuweiten. Bisher gilt sie für Beschäftigte mit zwei Jahren Betriebszugehörigkeit. Wir wollen, dass alle Kolleginnen und Kollegen ab dem ersten Tag vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt sind. Und das nicht nur „wegen Corona“, sondern generell.

Was ist mit den anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen?

Für uns als EVG ist klar: Alle Eisenbahnverkehrsunternehmen und Busbetriebe müssen bei der Bewältigung der Krisenkosten unterstützt werden. Denn auch bei den NE-Bahnen muss uneingeschränkt gelten, dass unsere Kolleginnen und Kollegen nicht die Krise ausbaden dürfen – egal in welchem Unternehmen sie tätig sind. 

Daher setzen wir uns neben einer Lösung für die DB, auch für Hilfen und Lösungen für die gesamte Branche ein. Wir fordern insbesondere einen Rettungsschirm für den ÖPNV/SPNV sowie den Schienengüterverkehr. Und auf Drängen der EVG ist in der Bündnis-Vereinbarung auch folgendes enthalten: „Der Bund arbeitet konkret daran mit flankierenden Maßnahmen und Unterstützungsleistungen, die gesamte Branche des Schienenpersonen- und Schienengüterverkehrs zu stabilisieren.“

Warum setzen wir uns für den Schutz aller Beschäftigten ein?

Die EVG betrachtet sich als Gewerkschaft aller Eisenbahner*innen und als Interessenvertretung von großen Teilen der Verkehrsbranche, wozu auch unsere Busfahrer*innen gehören. Denn nur als starke Gemeinschaft sind wir in der Lage, die immensen Herausforderungen der Verkehrsverlagerungen auf die Schiene auf dem Weg hin zu einer ökologischen Verkehrswende zu bewältigen. 

Daher ist auf Grund unseres Drucks im Bündnis grundsätzlich vereinbart, dass es keinen Stellenabbau und keine Einschnitte bei den Einstellungen bei der DB geben wird. Und darauf sind wir als Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft auch stolz!

Als EVG setzen wir uns zudem für mehr Personal im operativen Bereich und effektivere Strukturen in den Zentralen ein. Für uns ist klar: Das Managementversagen darf nicht zu Unsicherheit bei den Beschäftigten führen darf.

Soll sich die DB AG vom Auslandsgeschäft lösen?

Die Befürworter einer Loslösung von Arriva und Schenker argumentieren damit, dass dadurch sowohl finanzielle als auch Qualitätsprobleme unter Kontrolle zu bringen seien. 

Dieser Sichtweise kann sich die EVG nicht anschließen. Eine Veräußerung würde kurzfristige finanzielle Einmaleffekten bringen, die angesichts der jetzigen Krise zudem sehr gering sein dürften – ihnen stünden mittelfristig Verschlechterungen im SPNV-Wettbewerb sowie längerfristig sinkende Gewinne und damit ein schlechteres EBIT des Konzerns entgegen. Doch auch die EVG sieht wichtigen Verbesserungsbedarf im Konzern: Anstelle eines Verkaufs sollte DB Schenker Logistik enger mit DB Cargo verzahnt werden, um mit einem Gesamtkonzept Systemvorteile mit Bezug auf die „letzte Meile“ zu schaffen und zu nutzen.

Welche Ausrichtung sollte die DB AG zukünftig haben?

Die Bahn muss für die Menschen da sein. Deswegen setzt sich die EVG ganz konkret dafür ein, dass die Satzung der DB dahingehend geändert wird, dass zukünftig die Gemeinwohlorientierung in den Mittelpunkt rückt und nicht mehr die Gewinn- und Renditeerzielung. Dies ist im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auch so vereinbart und sollte zügig umgesetzt werden. Denn gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass die Bahn eine zentrale Stütze unseres Gemeinwohls ist.

Verlässlichkeit auf der Schiene geht nur mit dem integrierten Konzern - warum?

Nicht zuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir in Deutschland ein integriertes Schienensystem, einen integrierten Konzern brauchen, um die Daseinsvorsorge zu erfüllen. Wir als EVG vertreten die Position, dass die Trennung von Netz und Betrieb keine Probleme löst, sondern sie im Gegenteil noch vergrößert. Denn tatsächlich ist es die heute schon zu starke Trennung im Eisenbahnsystem, die zu Problemen bei den Schnittstellen führt. Schaut man sich die Eisenbahnlandkarte an, zeigt sich, dass integrierte Bahnstrukturen oftmals die wesentlich besseren Ergebnisse auch in Punkto Pünktlichkeit und Qualität erbringen. Wir haben also nicht zu wenig, sondern zu viel Trennung. Internationale Erfahrungen bestätigen dies. 

Und auch aus unmittelbarem Beschäftigungsinteresse hat der integrierte Konzern Vorteile. So ist der konzerninterne Arbeitsmarkt ein wichtiger Garant für Arbeitsplatzsicherung.

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