Ostermärsche – gegen Unterdrückung, Gewalt und Krieg!
Die Ostermärsche setzen traditionell klare Zeichen für Frieden, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit. Auch in diesem Jahr gibt es wieder zahlreiche Veranstaltungen. Es gibt viel zu tun.
Die Ostermärsche setzen traditionell klare Zeichen für Frieden, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit. Auch in diesem Jahr gibt es wieder zahlreiche Veranstaltungen. Es gibt viel zu tun.
Am 1. Mai kann eine neue Epoche im Nahverkehr beginnen. Ein Land, ein Ticket, ein Preis: Der Bundesrat hat durch seine finale Zustimmung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes den Weg für das 49-Euro-Deutschlandticket frei gemacht. Der Verkauf des Tickets ist am 03.04.2023 wie geplant gestartet.
„Die langen Verhandlungsstunden des Koalitionsausschusses haben sich für die Schiene gelohnt“ – so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. Denn die Spitzen der Ampelparteien haben sich auf eine stärkere Förderung des Schienenverkehrs geeinigt. Das sei „eine gute und richtige Weichenstellung der Bundesregierung für die Eisenbahnen in Deutschland.“
Um auf die Vorteile des Schienenverkehrs hinzuweisen, läuft bereits seit dem 27. März die weltweite Aktionswoche „Safe and Sustainable Rail“ der Internationalen Transportarbeiter:innen Föderation (ITF). Der öffentliche Verkehr trägt maßgeblich dazu bei, die ökonomischen, ökologischen und sozialen Krisen dieser Welt zu mindern.
Deutschland hat im Verkehr sein Etappenziel beim Klimaschutz auch 2022 klar verfehlt. Das geht aus neuen Emissionsdaten des Umweltbundesamtes für das vergangene Jahr hervor. Demnach liegen alle Sektoren auf dem im Klimaschutzgesetz vereinbarten Zielpfad - bis auf den Verkehr und den Gebäudebereich.
Der 3. März 2023 war wieder ein Klima-Aktionstag! Fridays for Future, BUND, Greenpeace, WWF und weitere Organisationen rufen für diesen Tag zu Demonstrationen auf. Regional, national und global fordern Menschen eine rasche, nachhaltig-sinnvolle Klimapolitik ein.
Noch zwei Monate, dann soll es an den Start gehen: das 49-Euro-Deutschland-Ticket. Der Verkehrsausschuss des Bundestages hatte am Mittwoch zu einer Anhörung hierzu und zum entsprechenden Gesetzentwurf eingeladen. Dabei gab es durchweg Zustimmung zum 49-Euro-Ticket, auch wenn noch Fragen bei der Umsetzung und bei der Finanzierung bestehen. Auch die EVG begrüßt das Ticket, mahnte aber an, dass bei seiner Einführung nicht die Fehler des 9-Euro-Tickets wiederholt werden dürfen.
EVG protestiert gegen Intransparenz: Gemeinsam mit unserem europäischen Dachverband der ETF wenden wir uns gegen das Vorhaben der EU-Kommission, den Schienenverkehrsmarkt durch die Hintertür noch weiter zu liberalisieren. Am Dienstag haben wir daher in Brüssel gegen die neuen „Auslegungsleitlinien“ zur Verkehrsverordnung PSO protestiert.
Am 24. Februar vor einem Jahr hat Russland die Ukraine angegriffen und einen mörderischen Krieg begonnen. Russland hat eklatant gegen das Völkerrecht verstoßen und sich wiederholt schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Der Krieg hat Millionen von Menschen unermessliches Leid gebracht und Hunderttausende das Leben gekostet. Wir verurteilen diese kriegerische Aggression auf das Schärfste.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen aufs Schärfste das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Wir solidarisieren uns mit den Protestierenden im Iran, die seit über vier Monaten trotz massiver Unterdrückung durch die Revolutionsgarden und zivile Schlägertrupps für ihre Menschen-, Frauen- und Arbeitnehmer:innenrechte auf die Straßen gehen.