Schienengüterverkehr (SGV): Keine Zerschlagung von DB Cargo - EU-Verfahren einstellen!
Mehr Güter auf die Schiene! Das fordern wir zur Erreichung der Klimaziele und zur Beschäftigungssicherung – und eigentlich muss das auch das Ziel der EU sein. Doch torpediert dies die EU-Kommission massiv: Wegen möglicher staatlicher Beihilfen geht die Brüsseler Behörde gegen DB Cargo und die französische Fret SNCF vor.
Wir haben gemeinsam mit der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und den französischen Schwestergewerkschaften (CGT Cheminots, CFDT Cheminots, UNSA Ferroviaire und SUD Rail) unsere Ablehnung gegenüber der Kommission erklärt. Das Protestschreiben wurde von zahlreichen deutschen und französischen EU-Abgeordneten unterzeichnet und an den Vizepräsidenten der EU-Kommission Šefčovič, der für den Europäischen Green Deal zuständig ist, den Wettbewerbskommissar Reynders und die Verkehrskommissarin Valean gesendet.
Darin heißt es:
„Die Kommission schafft Unsicherheit für einen Sektor, der Planung und langfristige Visionen braucht. Damit könnte die Kommission […] das Ziel, Güter mit der Bahn statt mit dem Lkw zu transportieren, aufs Spiel setzen. […] Eine Zersplitterung des Sektors durch eine erzwungene, weitere Privatisierung untergräbt den Ausbau des SGV“.
Die EU-Kommission wird aufgefordert, die Untersuchungen einzustellen und den Schienengüterverkehr zu einer Dienstleistung von allgemeinem Interesse zu erklären, die es den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, diesen ökologischen Schlüsselsektor zu unterstützen.
Der Schienengüterverkehr ist für eine nachhaltige Zukunft von entscheidender Bedeutung, da er wesentlich klimaschonender, schadstoffarmer und sicherer ist als der Lkw.
Die EVG und die ETF fordern: Keine Beschäftigten feindliche Zerschlagung der klimafreundlichen europäischen Güterbahnen! Statt zerstörerischer EU-Verfahren müssen die Eisenbahnunternehmen alle Mittel an die Hand bekommen, um den Anteil des SGV bis 2050 zu verdoppeln. Das müssen Brüssel und Berlin sicherstellen.