Die Verkehrsministerkonferenz kommt am Donnerstag und Freitag in Worms zusammen. Auf die Tagesordnung soll unter anderem die Verteilung der Regionalisierungsmittel kommen. Durch die Festlegung nach dem sognannten „Kieler Schlüssel“ befürchten ostdeutsche Bundesländer deutliche finanzielle Einbußen. Vielen Verkehrsverbünden würden dadurch auf Dauer Mittel entzogen, um Strecken im ÖPNV bestellen zu können.

Aktuelle Entwicklungen in der Gesundheits-, Renten- und Pflegepolitik standen im Mittelpunkt des zweiten Sitzungstages der Bundesseniorenleitung (BSL) der EVG. So regt die EVG einen „nationalen Pflegepakt“ an, in dem neue Kriterien zur Bewertung von Pflegeeinrichtungen erarbeitet werden sollen. Hintergrund ist die anhaltende Kritik am so genannten Pflege-TÜV. Zweiter Schwerpunkt waren die Aktivitäten von „EVG Geschichte“.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine "falsche Prioritätensetzung" vorgeworfen. Medienberichten zufolge erwartet der Minister, dass die Länder die vom Bund gezahlten Regionalisierungsmittel auch für die WLAN-Angebote im Nahverkehr verwenden. Konkret fordert der Verkehrsminister, dass die Länder bei allen künftigen Ausschreibungen im Regionalverkehr WLAN-Nutzung als neue Leistung für die Bahnreisen vorschreiben sollen. Darüber sollen die Verkehrsminister bei ihrer heute in Worms beginnenden Sitzung beraten.

Die EVG hat die heutige Einigung im EU-Verkehrsministerrat zum 4. Eisenbahnpaket begrüßt. „Eine unserer wesentlichen Forderungen wurde erfüllt, integrierte Konzerne müssen nicht zerschlagen werden“, machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner deutlich. „Dafür haben wir mit unseren Mitgliedern monatelang gekämpft“, sagte Kirchner und erinnerte an die eindrucksvolle Demonstration europäischer Gewerkschaften vor dem Europaparlament in Straßburg.

Die EVG hat die heutige Einigung im EU-Verkehrsministerrat zum 4. Eisenbahnpaket begrüßt. „Eine unserer wesentlichen Forderungen wurde erfüllt, integrierte Konzerne müssen nicht zerschlagen werden“, machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner deutlich. „Dafür haben wir mit unseren Mitgliedern monatelang gekämpft“, sagte Kirchner und erinnerte an die eindrucksvolle Demonstration europäischer Gewerkschaften vor dem Europaparlament in Straßburg.

„Für das Instandhaltungswerk in Eberswalde gibt es wieder eine realistische Chance. Das Werk kann erhalten bleiben, unser Kampf und der unermüdliche Einsatz der Kolleginnen und Kollegen haben sich gelohnt". Dieses Fazit zog der stellvertretende Vorsitzende der EVG, Klaus-Dieter Hommel, nach einem Spitzengespräch, das am Montagabend in Berlin stattfand. Auf Betreiben der EVG nahmen daran, neben dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Rüdiger Grube, auch der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke teil.

Am 1. Oktober fand der diesjährige EVG-Seniorentag für Thüringen statt - und wir hatten bei der Terminfestlegung im Frühjahr ein gutes Händchen! Bei bestem Frühherbstwetter machten sich 120 Senioren aus allen Thüringer Landesteilen am frühen Morgen auf in die Hauptstadt des grünen Freistaates. Ihr Ziel: der Erfurter Landtag. Dort war ein dreistündiges Programm organisiert.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft wird die Forderung nach einem Seniorenmitbestimmungsgesetz weiter vorantreiben. Die Bundesseniorenleitung (BSL) der EVG befasste sich auf ihrer Herbstsitzung in Fulda unter anderem mit den entsprechenden Erfahrungen aus den Bundesländern. Zwischenbilanz: Es gibt Teilerfolge, aber das Ziel einer angemessenen politischen Beteiligung von Seniorinnen und Senioren ist noch ein Stück entfernt. Vor allem braucht die EVG dafür Bündnispartner.

Eine kleine Entscheidungshilfe, um Wichtiges von Unwichtigen zu trennen - und wichtig ist die Fachkonferenz "Arbeit 4.0 in der Verkehrswirtschaft" die am 21./ 22.10.2015 in Berlin stattfindet.