Die Liste der Themen war lang, die Übereinstimmung am Ende groß. Zum Auftakt seiner deutschlandweiten Reise zu allen Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern der Länder, war der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert nach Brandenburg gereist.
Die Zentrale Fachgruppe Personenfernverkehr der EVG fordert den Arbeitgeber DB Fernverkehr AG auf, zusätzliche Rückzugsabteile für die Bordpersonale zu schaffen!
Die Corona-Pandemie zieht eine Schneise der Verwüstung durch die deutsche Wirtschaft. Kurzarbeit, Entlassungen und Pleiten sind an der Tagesordnung. Was kann man in einer solchen, bisher nie da gewesenen, Situation machen? Handeln! Das haben wir mit unserer Initiative zum „Bündnis für unsere Bahn“ getan.
Die EVG und ihre zentrale Fachgruppe Bus fordern ein klares Bekenntnis des DB-Konzerns zu den Muttergesellschaften im Busbereich.
Ist die Lage wirklich so ernst? Jetzt verhandeln, oder auf bessere Zeiten hoffen? Wie schützen wir unsere Mitglieder vor Nachteilen durch die Corona Pandemie? Die EVG hat sich entschieden! Wir haben frühzeitig Verantwortung übernommen und stehen dazu. Wir führen das „Bündnis für unsere Bahn“ fort und zwar unter dem Motto „fair nach vorne“.
Eine Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn z. B. Lokführer*innen von einem Arbeitgeber (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) gegen Entgelt für begrenzte Zeit überlassen werden. Die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers bleiben beim Verleiher. Somit beim Personaldienstleister.
Die EVG fordert die Stärkung des europäischen Schienengüterverkehrs. In einem Schreiben an die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hat der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen. Er forderte die Kommissarin auf, jetzt die Weichen zu stellen, um im Rahmen des so genannten „Green Deal“ und der Konjunkturpakete den europäischen Schienenverkehr gezielt zu stärken.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, 2021 zum „Europäischen Jahr der Schiene“ zu erklären. Der Vorschlag zielt darauf ab, den Schienenverkehr im Einklang mit den Zielen des europäischen „Green Deal“ zu fördern. Im „Green Deal“ wurde eine raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität gefordert. Die EVG begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich, kritisiert allerdings den fehlenden Fokus auf die Beschäftigten. Während der deutschen Ratspräsidentschaft wird das Jahr vorbereitet.
Der Bundesfinanzhof (BFH) will noch in diesem Jahr über die umstrittene Rentenbesteuerung entscheiden. Für EVG und DGB ist klar: eine Doppelbesteuerung muss grundsätzlich ausgeschlossen werden. Seit 2005 werden Renten zu einem wachsenden Anteil besteuert, abhängig vom Rentenbeginn. Ab 2040 sollen gesetzliche Renten komplett besteuert werden.
Gemeinsam durch die Krise! Im Bündnis für unsere Bahn geht es nicht nur um den DB-Konzern und seine Beschäftigten. Vielmehr um alle Eisenbahnverkehrsunternehmen und Busbetriebe.