Die neue Ampelregierung will in der anstehenden Wahlperiode eine Reihe von Vorhaben im Bereich Pflege und Gesundheit auf den Weg bringen - so sieht es der Koalitionsvertrag vor. Geplant sind Verbesserungen für die häusliche Pflege. Die Chance auf einen Einstieg in die Pflegebürgervollversicherung wurde aber vertan.

SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben sich nach wochenlangen Verhandlungen Ende November auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. „Uns freut zunächst einmal, dass gerade im Bereich Vereinbarkeit einige Veränderungen vorgesehen sind, die wir genau so gefordert hatten“, startet Martin Burkert als stellvertretender Vorsitzender positiv in die Bewertung.

Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung sind einige wichtige Punkte unserer seniorenpolitischen Forderungen enthalten - meist aber leider ohne konkrete Maßnahmen.

Andere haben Angst vor Zahlen. Wir nicht. Denn diese macht uns stolz und freut uns riesig: Über 10.000 neue Kolleg*innen sind in diesem Jahr schon Mitglied unserer EVG geworden.

Die EVG ruft zu einer Beruhigung der aufgeheizten Bahn-Debatte in Deutschland auf. Reformen der DB AG seien notwendig, brauchten aber Zeit und sollten in Ruhe angegangen werden, so der Stellvertretende Vorsitzende Martin Burkert angesichts des aktuellen Berichts des Bundesrechnungshofs.

Die EVG fordert eine schnelle Lösung für die Beschäftigten von Abellio NRW. Die Verkehrsverbünde VRR, NWL und NVR hatten nach dem endgültigen Aus des Unternehmens zum 31. Januar 2022 den Beschäftigten den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zugesichert. Zugleich übt die EVG scharfe Kritik an Abellio NRW.

Am Dienstag sind Vertreter*innen aus drei der vier deutschsprachigen Verkehrsgewerkschaften (Schweiz, Österreich & Deutschland) auf digitalem Wege zusammengekommen. Zum Einstieg war Sabine Trier von der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) dabei, die aus den letzten Sitzungen des ETF-Frauenausschusses berichtete.

Diesmal verhandeln wir gemeinsam. Für die Mitglieder der unterschiedlichsten Tarifkommissionen innerhalb der EVG war das gar keine Frage. Mehr als 100 Vertreterinnen und Vertreter waren Mitte November in Fulda zusammengekommen, um gemeinsam erste Grundlagen für die nächste Tarifrunde zu legen.

SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben im Koalitionsvertrag eine ganze Palette von Vorhaben im Bereich Alterssicherung vereinbart. Die gesetzliche Rente soll stabilisiert und gestärkt werden - es sind aber auch kritische Eingriffe vorgesehen. Für die betriebliche Altersvorsorge verheißen die Ampel-Pläne nichts Gutes. Umso mehr kommt es auf die konkrete Ausgestaltung und intensive Begleitung der Gesetzesvorhaben durch die Gewerkschaften an.

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der EVG, Martin Burkert: