In Vorbereitung der Personalratswahl 2020 hat am Mittwoch in Frankfurt/Main eine Beamtenpolitische Fachkonferenz stattgefunden. Der Stellvertretende Vorsitzende der EVG, Martin Burkert, stellte in seiner Rede die Bedeutung dieser Wahl heraus.

Der Ausbau des ÖPNV ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Der Bundesvorstand der EVG hat in seiner Frühjahrssitzung ein Positionspapier verabschiedet, das auch den Weg zu einem kostenlosen ÖPNV unterstützt. „Langfristig ist ein kostenloser ÖPNV anzustreben“, heißt es in dem Beschluss. „Er wäre ein guter Anreiz, um die Menschen vom Umstieg vom eigenen Pkw zu den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes zu bewegen.“

Kein Pakt mit Faschist*innen - niemals und nirgendwo! Unter diesem Motto sind am Samstag mehr als 18.000 Menschen in Erfurt auf die Straße gegangen. Sie haben damit ein deutliches Zeichen der offenen und solidarischen Gesellschaft gesetzt. Anlass der Großdemonstration war der politische Tabubruch, bei dem am 5. Februar ein Ministerpräsident der FDP mit den Stimmen von CDU und der extrem rechten AfD gewählt wurde.

Viele Jahre hatten EVG und die DGB-Gewerkschaften dafür gekämpft und bei der 109. Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) war es endlich soweit. Das 190. Übereinkommen gegen Gewalt und sexuelle Belästigung in der Arbeitswelt wurde verabschiedet.

Die DB AG braucht ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept. Nach Auffassung des Stellvertretenden EVG-Vorsitzenden Klaus-Dieter Hommel, seien die vom Unternehmen ioki entwickelten Lösungen für den individualisierten On-Demand-Verkehr in Deutschland führend. Hommel ist in dieser Woche zu Gesprächen mit der Geschäftsführung des Unternehmens zusammengekommen.

Der Sozialpolitische Ausschuss der EVG hat auf seiner Frühjahrssitzung in Fulda die vollständige Abschaffung der Doppelverbeitragung von Krankenversicherungsbeiträgen auf Betriebsrenten gefordert. „Dass mit Beginn des neuen Jahres ein Freibetrag von knapp 160 € eingeführt wurde, sorgt für eine erste Entlastung. Das reicht uns aber nicht aus. Wir fordern, dass es überhaupt keine Doppelverbeitragung mehr gibt - und das so schnell wie möglich“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.

Seit dem 1. Januar sind die neuen Regelungen zur Arbeitszeitberechnung und zu Wegezeiten in Kraft. Für jede volle Stunde betrieblich notwendiger Wegezeit, die bei Firmenreisen außerhalb der angerechneten Arbeitszeit liegt, werden 10 Euro Wegezeitentschädigung gezahlt. Angerechnet werden bis zu 8 volle Stunden reine Wegezeit pro Reisetag.

Wir halten daran fest: Zu einem hochwertigen Ausbildungspaket gehören der Erhalt der Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren, die Einführung der gestreckten Abschlussprüfung und die ausreichende Vermittlung von Digitalisierung.

Zum 1. März steigen die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie die Versorgung um 1,06 Prozent. Damit wird der dritte Schritt des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2018 - 2020 umgesetzt.

Wir sagen Danke an alle Kolleginnen und Kollegen im Eisenbahn- und Busbereich, die dem Sturmtief Sabine trotzen und sich mit großem Engagement um die Reisenden kümmern. Trotz Apps und Internet - es sind Menschen, Menschen wir Ihr, bei denen die Fahrgäste Rat und Unterstützung suchen.