Dem Arbeits- und Gesundheitsschutz kommt in der Corona-Krise eine besondere Bedeutung zu. Die EVG und ihre Betriebsräte achten daher zurzeit verstärkt darauf, dass Arbeitgeber ihrer Schutz- und Fürsorgepflicht nachkommen und die Erkrankungsrisiken und Gesundheitsgefahren im Betrieb so gering wie möglich halten.
„Die EVG begrüßt die befristeten Anpassungen beim Elterngeld grundsätzlich als richtige Entscheidung“, kommentierte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert die Diskussion über rückwirkende Änderungen bei dieser Transferzahlung. Die Debatte wurde am Mittwoch im Bundestag in 1. Lesung geführt. Ein Beschluss in Bundestag und -rat steht noch aus.
Die EVG hat die Bundesregierung aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zur Stärkung des europäischen Schienenverkehrs zu nutzen. In einem Brief hat EVG-Vize Martin Burkert an Verkehrsminister Andreas Scheuer appelliert, dieses entscheidende Zukunftsthema mit in den Programmentwurf aufzunehmen. Im zweiten Halbjahr dieses Jahres übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.
Die EVG begrüßt die Entscheidung des Koalitionsausschusses, das Kurzarbeitergeld anzuheben. „Diese Entscheidung war längst überfällig“, so der Stellvertretende Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. „Die beschlossene Staffelung ist aus unserer Sicht aber eine unnötige Verzögerung bei der dringend erforderlichen Unterstützung des Beschäftigten.“
Die EVG hat die geplante Kündigungswelle bei Stena Line scharf kritisiert. Das Unternehmen plant die dauerhafte Einstellung der „Königslinie Mukran – Trelleborg“ und begründet dies gegenüber Betriebsrat und EVG mit der Corona-Krise.
Der Hauptwahlvorstand (HWV) der DB AG und die 7 Unternehmenswahlvorstände (UWV) der DB Netz AG, DB Cargo, AG, DB Regio AG, DB Fernverkehr AG, DB Services GmbH, DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH sowie der DB Schenker AG haben sich auf ein neues Datum zur Nachholung der Wahlversammlung verständigt.
Torsten Westphal ist heute aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Der Bundesvorstand respektiert die Entscheidung und bedankt sich ausdrücklich für Torstens erbrachte Arbeit und Leistungen. Der Bundesvorstand hat in einer Telefonkonferenz die Einberufung eines außerordentlichen Gewerkschaftstages zum frühestmöglichen Termin beschlossen. Auf diesem Gewerkschaftstag, der noch in 2020 stattfinden soll, wird ein neuer Vorsitzender / eine neue Vorsitzende gewählt.
Die massive Kritik, auch seitens des DGB, hat sich gelohnt: Krankschreibungen wegen Erkältungen sind in der Corona-Krise nun doch wieder auch per Telefon möglich.
Sobald die derzeitigen Beschränkungen schrittweise gelockert werden, wird die Zahl der Fahrgäste bei Bus und Bahn wieder ansteigen. Die EVG fordert die Arbeitgeber deshalb zu Gesprächen über die Beurteilung von Gefährdungspotenzialen auf.
Die EVG setzt sich nach wie vor für die weitergehende Absicherung für alle Beschäftigten während der Corona-Krise ein. Das betrifft insbesondere Regelungen für Kolleginnen und Kollegen, die Kinder betreuen oder nahe Angehörige pflegen müssen. Denn Schulen und Kindergärten sind weitestgehend geschlossen, auch viele Pflegeeinrichtungen haben ihre Leistungen zurückgefahren.