Am Mittwoch hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Verfahren zur Doppelbesteuerung von Renten befasst. Diese könnten weitreichende Folgen für viele Rentnerinnen und Rentner haben. Die entscheidende Frage ist, in welchen Fällen eine zweifache Besteuerung - von Rentenbeiträgen und daraus folgenden Rentenleistungen - vorliegt. Das Urteil will der BFH am 31. Mai verkünden.
Seit vielen Jahren kämpft die EVG für eine Verbesserung der Versorgungsleistungen der ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn. Nach ersten Gesprächen mit dem federführenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Sommer letzten Jahres, wurden den DGB-Gewerkschaften Ende März ein Eckpunktepapier vorgestellt, das auch eine Lösung für die Anerkennung der Lebensleistung ehemaliger Reichsbahnerinnern und Reichsbahner beinhaltet.
Da sich die Corona-Situation noch immer nicht entspannt hat, findet die Beratung der Versichertensprecher Nord-West der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See bis zum 30. Juni 2021 nur telefonisch oder online statt.
Mit dem Jahreswechsel tut sich einiges im Bereich Rente. So gilt ab 1. Januar 2021 die neue Grundrente, von der viele Menschen mit geringen Renten profitieren werden. Auch für Betriebsrentner*innen gibt es gute Nachrichten: Der seit 2020 geltende Freibetrag für Krankenversicherungsbeiträge auf Versorgungsbezüge steigt. Zudem gelten in der Rentenversicherung und Grundsicherung neue Werte.
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht) beschlossen.
In den vergangenen 30 Jahren wurden bereits große Anstrengungen unternommen, um die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in West- und Ostdeutschland anzugleichen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) will noch in diesem Jahr über die umstrittene Rentenbesteuerung entscheiden. Für EVG und DGB ist klar: eine Doppelbesteuerung muss grundsätzlich ausgeschlossen werden. Seit 2005 werden Renten zu einem wachsenden Anteil besteuert, abhängig vom Rentenbeginn. Ab 2040 sollen gesetzliche Renten komplett besteuert werden.
Der Bundestag hat am Donnerstag die Einführung der Grundrente beschlossen. Ab dem kommenden Jahr sollen damit rund 1,3 Millionen Rentner*innen von höheren Rentenleistungen profitieren. Zudem macht die Große Koalition mit dem Grundrentengesetz Betriebsrenten für Geringverdiener*innen attraktiver.
Am Freitag wird der Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente in Erster Lesung im Bundestag beraten. Die EVG drängt auf ein zügiges parlamentarisches Verfahren und ruft die CDU/CSU-Fraktion dazu auf, ihre Blockadehaltung zu beenden.
Am heutigen Freitag hat die Rentenkommission der Bundesregierung ihren Bericht zur künftigen Entwicklung der Rente vorgelegt. Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert zeigt sich vom Ergebnis weitgehend enttäuscht und fordert die Politik zu einem klaren Kurs für eine langfristig gerechte Rente auf.