Der diesjährige Weltkindertag am heutigen Mittwoch findet unter dem Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft!" statt. Bundesweit werden wieder Initiativen mit Demos, Festen und anderen Veranstaltungen auf die Situation von Kindern in Deutschland aufmerksam machen.
Die Koalition hat sich auf ein Eckpunktepapier für die geplante Kindergrundsicherung verständigt. „Dass es hier überhaupt noch eine Einigung gab, ist erstmal positiv zu bewerten. Lange Zeit hat der zuständige FDP-Minister mal wieder blockiert“, sagt die stellvertretende EVG-Vorsitzende Cosima Ingenschay.
Die Antragsstellung für den sog. Härtefallfonds ist noch bis zum 30.09.2023 möglich. Der vom Bund geschaffene Fonds soll Härten im Zusammenhang mit der Überleitung der DDR-Renten in das bundesdeutsche Rentensystem abfedern. Für die EVG ist das nur eine absolute Minimallösung. Wir fordern Betroffene dennoch auf, ihre Ansprüche zu prüfen und ggf. einen Antrag zu stellen.
Bei der Überleitung der DDR-Renten wurden mehrere berufs- und personengruppenspezifische Altersversorgungen schlichtweg nicht berücksichtigt, darunter auch die Altersversorgung Deutsche Reichsbahn (AVDR). Die EVG und ihre Vorgängerorganisationen haben seitdem mit allen politischen und juristischen Mitteln gegen dieses Unrecht gekämpft.
Seit 10. Jahren haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Vieles hat sich seitdem auch getan. Seit Einführung dieses Rechtsanspruchs haben die Bundesländer den Ausbau vorangebracht und den Eltern wurde dadurch ein Instrument gegeben, um Druck auf die Kommunen aufzubauen.
Anfang Juli hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Gewerkschaften und Sozialverbände haben die geplanten Einsparungen, vor allem im Sozialbereich, scharf kritisiert. Noch ist das Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen, die dringend notwendigen Nachbesserungen müssen erfolgen.
Der unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf hat seinen zweiten Bericht vorgelegt und Kernempfehlungen veröffentlicht. In dem Bericht wird die Ausgestaltung einer praxistauglichen Familienpflegezeit und die Einführung eines neuen Familienpflegegeldes für häuslich pflegende Erwerbstätige empfohlen.
Im Mai haben die Sozialwahlen stattgefunden. Viele EVG-Kolleg:innen engagieren sich (auch) in den kommenden sechs Jahren in den Gremien von BAHN BKK, KBS und UVB. Darüber hinaus haben wir in unseren Betriebsgruppen Kolleg:innen, die für sozialpolitische Themen unserer Mitglieder ansprechbar sind.
Um auf die hohe Inflation zu reagieren, hat die Bundesregierung beschlossen, dass Arbeitgeber eine Inflationsausgleich steuer- und beitragsfrei auszahlen können. Für Rentner:innen, Studierende und weitere nicht erwerbstätige Gruppen gibt es jedoch keine entsprechende Leistung. Die EVG hat deshalb – wie auch die GdP – einen Vorstoß im DGB unternommen, um von der Politik einen Ausgleich für Senior:innen und Studierende einzufordern, die ebenfalls unter der anhaltend hohen Inflation leiden.
Das „Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz“, das sogenannte PUEG, wurde im Mai im Bundestag beschlossen und im Juni vom Bundesrat verabschiedet. Einige Teile der Pflegereform wurden bereits zum 1. Juli 2023 wirksam, so die Beitragssenkung für Eltern mit mehr als einem Kind.