Die EVG hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuHG) zum „vergabespezifischen Mindestlohn“ begrüßt. Danach kann ein Unternehmen von einem öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn es nicht bereit ist, seinen Beschäftigten den geltenden vergabespezifischen Mindestlohn zu bezahlen.
Ein Unternehmen, das nicht bereit ist, einen vergabespezifischen Mindestlohn zu zahlen, kann von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die EVG begrüßt das Urteil. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner bescheinigte ihm „starken Signalcharakter." Die EVG fühlt sich dadurch in ihren Forderungen bestärkt.
Die Betriebsgruppe hieß im Eingangsbereich zur Betriebsversammlung in Hagen alle Kolleginnen und Kollegen herzlich willkommen. Ein zentrales Thema am EVG-Infostand war die Tarifierung der Lokführer, welche seit dem 1.7.2015 im Funktionsgruppenspezifischen-Tarifvertrag 4 eingruppiert sind. Wer unter das EVG-Tarifvertragswerk (vom Demo-TV bis zum TV soziale Sicherung) fallen möchte, sollte sich gegenüber dem Arbeitgeber erklären, dass der FGr 4-TV auf ihn anzuwenden ist
Die EVG hat die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Scandlines unterbrochen. Die Tarifkommission hat einstimmig entschieden: Mit den vorliegenden „Angeboten“ der Arbeitgeber ist keine Einigung möglich. Der Arbeitgeber hat nicht nur im Laufe der Verhandlungen den RahmenTV und die Tarifverträge zur betrieblichen Altersvorsorge gekündigt.
In Hammersbach fand die diesjährige Klausurtagung mit den Vorsitzenden der OV, SG und BG der Geschäftsstellen Mannheim, Stuttgart und Ulm statt. Im Mittelpunkt der Vorträge stand der Rückblick auf das erfolgreiche Jahr 2015 der EVG.
Für besondere Gäste, nur für ganz besondere Gäste wie unsere Betriebsgruppe der DB Dialog in Karlsruhe, verließ am 07.11.2015 die „Weiße Frau“ Ihre Wirkungsstätte, den Durlacher Turmberg und wandelte mit uns durch schummrige Gässchen und verborgene Winkel des alten Markgrafenstädtchens Durlach.
Die Berliner EVG wendet sich entschieden gegen Fremdenfeindlichkeit und Hetze im Zuge der aktuellen Flüchtlingssituation. Der Vorstand der OV Berlin hat dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet.
Die Tarifverhandlungen bei der NordWestBahn (NWB) sind abgeschlossen. Für unsere Mitglieder konnten wir folgendes Ergebnis erreichen…
Auf Einladung der Osnabrücker Senioren war Karl-Heinz Zimmermann von der SPD-AfA gekommen, um aus der aktuellen Verkehrspolitik zu berichten. In seinen Ausführungen ging er auf die aktuellen Entwicklungen im SPNV ein.
Der Bundestag hat am Freitag die zweite Stufe der Pflegereform beschlossen. Das sogenannte Pflegestärkungsgesetz II sieht die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017 vor. Dementiell erkrankte Menschen werden dann deutlich bessergestellt. Dazu werden ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt und die bislang bestehenden drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade überführt. Außerdem werden Pflegepersonen in der Sozialversicherung besser abgesichert.