Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat die jetzt beschlossene Erhöhung der Regionalisierungsmittel begrüßt. Bund und Länder hatten sich zuvor darauf verständigt, diese um 200 Millionen Euro jährlich anzuheben. Der Mehrbetrag soll überwiegend den östlichen Bundesländern zugutekommen.
Erfolg der EVG: Die Bundesregierung regelt die Arbeitszeit für selbstständige Lokführer. Sie sollen genau wie angestellte Lokführer behandelt werden. Das steht in der 11. Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) schreibt künftig vor (in § 47, Abs. 6): Eisenbahnen müssen Regelungen über die Arbeitszeit und Ruhezeit aller betrieblich eingesetzten Personen aufstellen.
Die EVG fordert ein Ende der Pläne zu einer unseriösen Finanzierung der Gesundheitskosten. Hintergrund ist die Absicht von Gesundheitsminister Herrmann Gröhe, den Gesundheitsfonds zukünftig zur Deckung allgemeiner Gesundheitskosten zu nutzen. Die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba kritisierte, dass damit erneut auf die Rücklagen der Krankenkassen zugegriffen werde.
Die EVG fordert die rasche Umsetzung Psychischer Gefährdungsbeurteilungen. Das wurde auf einem zweitägigen Workshop zum Thema „Psychische Gefährdungen - einen gesunden Weg finden“ deutlich gemacht. Die stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba, betonte: „Den Führungskräften mangelt es oft an Initiativen bei der Behandlung von Gefährdungsbeurteilungen und sie tragen somit kaum zur Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen bei. Es muss dringend ein Umdenken stattfinden.“
Wegen der großen Nachfrage organisierte die Betriebsgruppe Fernverkehr Mannheim Karlsruhe Basel am Dienstag und Mittwoch einen Ausflug in den Europapark in Rust. Dieses Angebot wurde sehr gut angenommen und es war wieder ein grandioser Tag mit viel Action und Spaß.
Die EVG setzt sich für eine solide Finanzierung des SPNV ein. Mit Erfolg: Die Bundesregierung sattelt bei den Regionalisierungsmitteln drauf. Künftig fließen pro Jahr 8,2 Milliarden Euro in den Nahverkehr auf der Schiene. Das sind 200 Millionen Euro mehr als zuletzt geplant. Diese 200 Millionen Euro fließen ausschließlich in die östlichen Bundesländer. Damit reagiert die Bundesregierung auf die massive Kritik der EVG und ihrer Landesverbände.
Im Juli werden die Verhandlungen zum Tarifvertrag „Arbeit 4.0“ beginnen. Bereits jetzt haben EVG, Konzernbetriebsrat und DB AG bereits eine so genannte digitale Roadmap, also Vereinbarung zur Einführung digitaler Innovationen getroffen. Damit soll die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit und Mitbestimmung in einer sich schnell wandelnden Arbeitswelt gestärkt werden.
Heute fand in München eine Demonstration von Busfahrern mit mehreren hundert Teilnehmern statt. Dazu aufgerufen hatten die EVG und ver.di. Hintergrund ist der Wettbewerb im ÖPNV, der immer häufiger auf dem Rücken der Busfahrer ausgetragen wird. EVG und ver.di fordern daher die Anwendung der EU Richtlinie 1370. Danach müssen bei Ausschreibungsverlusten die betroffenen Busfahrer mit Ihren erworbenen Lohn und Sozialleistungen übernommen werden.
Im Rahmen der 23. Brandenburger Seniorenwoche fand am 8. Juni die Seniorenversammlung mit anschließender Wahl der OSL in Ostbrandenburg statt. Zu Beginn der Veranstaltung berichtete Herrn Dr. Mende - Vorsitzender des Seniorenbeirates der Stadt Frankfurt (Oder) - sehr anschaulich über die Probleme der Senioren in der Stadt Frankfurt (Oder).
Die Pläne von DB Regio, Projektgesellschaften mit abgesenkten Tarifen zu bilden, sind auf Eis gelegt. Und zwar bis zum Abschluss der aktuellen Tarifverhandlungen zum Branchentarifvertrag für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Bis dahin sind keine Abweichungen zulässig. Das hat der Bahnvorstand auf Verlangen der EVG im Aufsichtsrat der DB AG erklärt.