Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat den Bundesverkehrswegeplan als „wenig ambitioniert und viel zu straßenlastig" bezeichnet. „Es fehlt an Ideen, wie wir Mobilität in der Zukunft, insbesondere unter ökologischen Gesichtspunkten, dauerhaft gewährleisten können", kritisierte Kirchner und erneuerte seine Forderung nach einem Masterplan Verkehr.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt begrüßt, wonach „das oberste Ziel der Deutschen Bahn nicht Gewinnmaximierung heißt“. Vor dem Hintergrund dieser Aussage und der heutigen Bilanz-Pressekonferenz des Unternehmens, forderte Kirchner den Bund auf, seine Vorgaben zur Dividende deutlich zu überdenken, „aber ohne den Finanzierungsbedarf für die Infrastruktur in Frage zu stellen“.
Der Bundesvorstand der EVG fordert nach der Attacke in einem Regionalzug nahe Würzburg einen „Runden Tisch“ für mehr Sicherheit im Bereich von Bus und Bahnen. „Wir werden noch in dieser Woche auf die Aufgabenträger - die Zugleistungen im Regionalbereich bestellen -, die Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Sicherheitsbehörden zugehen, um ein gemeinsames Treffen zu vereinbaren“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat mit Bestürzung auf die Attacke in einem Regionalzug nahe Würzburg reagiert. Dort hatte ein Mann am Montagabend mehrere Reisende mit einer Axt angegriffen und zum Teil schwer verletzt. „Die Hintergründe dieser schrecklichen Tat sind noch nicht ausreichend aufgeklärt, gleichwohl macht dieser Zwischenfall deutlich, dass Gewalt, die unvermutet gegen Unbeteiligte ausgeübt wird, immer mehr zu einem Problem wird“, machte Kirchner deutlich.
Frauen verdienen in Deutschland noch immer 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Richtigerweise haben CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Verabschiedung eines Lohngerechtigkeitsgesetzes beschlossen. Die Bundesfamilienministerin hat einen vielversprechenden Referentenentwurf vorgelegt. Doch der liegt seit Monaten im Bundeskanzleramt. Und langsam wird die Zeit knapp.
Die EVG erteilt dem von Verkehrsminister Dobrindt offenbar geplanten Regelbetrieb von Riesen-Lkw eine klare Absage. Das wäre nach unserer Auffassung ein verkehrs- und klimapolitisch ein verheerend falsches Signal. Außerdem wäre es die klare Ansage, dass die Bundesregierung ihr Ziel, Verkehre von der Straße auf die Schiene zu verlagern, aufgibt. Das wäre der verkehrspolitische Offenbarungseid dieser Regierung.
Die EVG hat die Entscheidung des Bundesrates zum Eisenbahnregulierungsgesetz begrüßt. „Die Länder haben das richtige getan und vorerst den schlimmsten Druck von der Schiene genommen“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Die Länderkammer hat am Freitag die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass durch das Regulierungsgesetz keine negativen Auswirkungen auf den Personenfern- und Güterverkehr auf der Schiene entstehen. Auch dürfe „die Wachstumsstrategie der DB AG, die bis zum Jahr 2030 die Wiederanbindung der Fläche an den IC- und ICE-Verkehr vorsieht, nicht in Frage gestellt werden“, heißt es in dem Beschluss.
Vor 40 Jahren, am 1. Juli 1976, ist das Mitbestimmungsgesetz in Kraft getreten. Die Gewerkschaften waren enttäuscht, die Arbeitgeber wütend. Heute ist es unbestritten eines der wichtigsten Wirtschaftsgesetze in Deutschland. Es ging und geht bei der Mitbestimmung um nichts Geringeres als um die Demokratisierung der Wirtschaft. Die völlige Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit gehörte zu den zentralen Forderungen der Gewerkschaften nach 1945.
Vor 100 Jahren erfolgte so etwas wie die zweite Gründung unserer Gewerkschaft. Die noch junge Eisenbahnergewerkschaft hatte sich, um der Verfolgung durch Staat und Eisenbahnverwaltungen zu entgehen, vorübergehend unter das Dach des Deutschen Transportarbeiter-Verbandes gerettet. Aus diesem heraus erfolgte am 1. Juli 1916 die Gründung des Deutschen Eisenbahnerverbandes. Staat und Eisenbahnerverwaltungen wollten den Eisenbahnern nicht zugestehen, eine eigene Gewerkschaft zu bilden. Versammlungen waren von Spitzeln unterwandert, führende Funktionäre wurden zeitweise inhaftiert.
Acht Betriebe in vier Tagen sind das Ziel der diesjährigen Sommertour der DGB-Vorsitzenden. Am Mittwoch war der Anlaufpunkt die DB Netz AG in Hannover. Die Digitalisierung der Arbeitswelt und wie EVG-Betriebsräte damit umgehen, war eines der Themen, das vor Ort diskutiert wurde. Vorgestellt wurde unter anderem eine „Brücken-App", ein Programm - installiert auf einem Tablet-PC - das die Untersuchung von Eisenbahnbrücken vereinheitlicht und damit objektiviert.