Massive Kritik an der geplanten S-Bahnausschreibung in Berlin üben Gewerkschaften, Arbeitnehmer*innenorganisationen der drei Berliner Koalitionsparteien SPD, Linke und Grüne sowie Umweltverbände.

Das wichtigste ist Lebenszeit - in dieser Einschätzung waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des nunmehr vierten Busworkshops mit Torsten Westphal einig. Der neue Vorsitzende der EVG, der auch den Tarifbereich verantwortet, nutzte die Gelegenheit, sich in Berlin mit Vertreterinnen und Vertretern der Bahnbusse auszutauschen. Ziel sollte sein, gemeinsam Perspektiven für die Tarifrunde 2021 zu entwickeln.

Seinen großen Respekt vor der nicht immer einfachen Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen brachte der neue Vorsitzende der EVG, Torsten Westphal, den Anwesenden auf deren Jahrestagung in Berlin entgegen. „Mir ist es persönlich wichtig, heute hier bei Euch zu sein, weil ich das, was ihr für die Kolleginnen und Kollegen tut, sehr wertschätze“, sagte Westphal.

Der Wettbewerb „Eisenbahner mit Herz“ der Allianz pro Schiene startet in die heiße Phase. In einer Online-Galerie werden die ersten Eisenbahnerinnen und Eisenbahner präsentiert, die es mit ihrer Geschichte in die Endrunde geschafft haben – darunter erneut Mitglieder der EVG. Die Galerie wird nun laufend um weitere Nominierte ergänzt. Sie alle standen Reisenden hilfsbereit zur Seite.

Der Bundesvorstand der EVG hat einem unbefristeten Arbeitskampf bei Keolis/eurobahn zugestimmt. Nachdem sich zuvor 94 Prozent der EVG-Mitglieder, die sich an der Urabstimmung beteiligt haben, für einen Erzwingungsstreik zur Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen ausgesprochen hatten, wurden die Signale dafür jetzt auf Grün gestellt. Die Streikmaßnahmen werden in Kürze beginnen.

Die bei Keolis/eurobahn beschäftigten Mitglieder der EVG haben sich in einer Urabstimmung eindeutig für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen. Das sagte die für Streikmaßnahmen zuständige Bundesgeschäftsführerin, Cosima Ingenschay, nach Auszählung aller Stimmen in Hamm. „Die Zustimmung für einen Erzwingungsstreik liegt bei 94 Prozent“, erklärte sie.

„Wenn die Deutsche Bahn neue Züge bestellt, muss klar sein, dass deren Instandhaltung in den Werken der Deutschen Bahn erfolgt, nicht beim Hersteller oder anderswo. Wenn es jetzt an Kapazitäten fehlt, dann müssen diese so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden“. Diese klaren Worte fand der neue Vorsitzende der EVG, Torsten Westphal, auf der Betriebsversammlung der DB Fahrzeuginstandhaltung im Werk Kassel.

Freitag war ein klima- und schienenpolitisch bedeutsamer Tag. Es wurde nicht nur das Klimaschutzgesetz im Bundesrat beraten. Der Bundestag hat parallel den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 verabschiedet - inklusive der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung LuFV III.

Im Hinblick auf die heutigen abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2020 mit dem Verkehrsetat, einschließlich der neuen, nunmehr auf zehn Jahre angelegten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) für die Erhaltung der Schienenwege, erklärt der neue Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten Westphal.

Der neue EVG-Vorsitzende Torsten Westphal appelliert an den Bund und die Länder, in der Frage der Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets möglichst schnell eine Einigung zu erzielen. „Es ist wichtig, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel wie geplant zum 1. Januar 2020 umgesetzt werden. Dazu gehören insbesondere günstigere Bahntickets durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer.