Wahlkreiskonferenz in Neumünster: „Die Feinde unserer Demokratie blasen zum Angriff auf unser Miteinander“

Von landespolitischen Themen über die wöchentlichen Freitagsdemos der Friday-for-Future-Bewegung bis hin zu den anhaltenden Problemen bei der Marschbahn reichte die Bilanz des politischen Geschehens der vergangenen Monate, die Gabriele Maack als Vorsitzende des EVG-Landesverbandsvorstandes Schleswig-Holstein auf der diesjährigen Wahlkreiskonferenz zog.

Vor allem aber wurden von ihr in Neumünster noch einmal die besonderen Aktivitäten des Landesverbandes in Erinnerung gerufen - dazu gehörten unter anderem das Politikfrühstück im Rahmen des Europawahlkampf, ebenso die vielfältigen Aktivitäten um die von der EVG kritisierte Vergabepraxis bis hin zur erfolgreichen Jugend-Aktion “Gib Deine Linke gegen Rechts“.

Die klare Haltung der EVG gegen Rechts machte auch der EVG-Vorsitzende Torsten Westphal in seiner Rede auf der Wahlkreiskonferenz deutlich. „Ich habe mir mal angeschaut, was allein in den vergangenen neun Monaten passiert ist: der Mord an Walter Lübke, der Anschlag auf eine Synagoge in Halle, die Aufdeckung einer rechtsextremen Terrorgruppe und nun der Anschlag in Hanau. Wer angesichts dieser Bedrohung immer noch von Einzeltaten spricht oder meint, die Anschläge einzelnen Verwirrten zuordnen zu können, irrt gewaltig“, sagte er unter dem langanhaltenden Beifall der Teilnehmenden.

„Mitglied unserer EVG kann nur werden oder bleiben, wer für die Werte der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft einsteht.“

Torsten Westphal, EVG-Vorsitzender

„Die Feinde unserer Demokratie blasen zum Angriff auf unser Miteinander. Deshalb liegt es an uns, unser Miteinander zu verteidigen“, forderte Torsten Westphal. „Jeder und jede einzelne von uns muss sich fragen: was tue ich, um die Rechten zurück zu drängen“? Denn die geistigen Anstifter all dieser Untaten säßen inzwischen in den Parlamenten. „Sie greifen nicht selbst zu den Waffen, aber ihre Worte, ihre Hetze und ihre verbalen Angriffe auf Minderheiten sind es, die Täter zu Gewalt und Terror anstiften“, so Torsten Westphal.

Vor diesem Hintergrund machte der EVG-Vorsitzende eines deutlich: Die Ziele der AfD und die Ziele der EVG sind unvereinbar. „Wir stehen für Toleranz, Weltoffenheit und das gemeinsame Miteinander. Deshalb haben wir unseren Abgrenzungsbeschluss noch einmal bekräftigt. Mitglied unserer EVG kann nur werden oder bleiben, wer für die Werte der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft einsteht.“, erklärte Torsten Westphal - der langanhaltende und kräftige Applaus machte die große Zustimmung auf der Wahlkreiskonferenz deutlich.

Der Bogen, den der EVG-Vorsitzende im Anschluss in seiner Rede spannte, reichte von der erfolgreichen EVG-Kampagne „Mehr Bahn für die Menschen“, an denen sich viele EVG-Mitglieder beteiligt hätten, über die immer wiederkehrenden, lähmenden und wenig zielführenden Debatten über die Struktur der Deutschen Bahn bis hin zu den aktuellen Problemen beim Thema Ausschreibung und den damit in Zusammenhang stehenden Forderungen der EVG nach einem geregelten Personalübergang, mehr Ausbildung und verbindlichen Sicherheitsleistungen. Themen, die auch Dirk Schlömer, Präsidiumsvorsitzender von mobifair, in seinem Vortrag aufgriff.

Dirk Schlömer

Sehr eindringlich schilderte Torsten Westphal seine Eindrücke vom erfolgreichen Arbeitskampf bei Keolis/eurobahn. Gut fünf Wochen waren EVG-Mitglieder dort in einen unbefristeten Streik getreten, um ihre Forderungen durchzusetzen. „Es war die große Solidarität innerhalb der EVG, die unseren Kolleginnen und Kollegen immer wieder Kraft und Zuversicht gegeben haben. Jede Solidaritätsadresse, jedes Päckchen, jedes selbst gestaltetet Plakat und jeder persönliche Besuch vor Ort haben deutlich gemacht, dass dieser Arbeitskampf unser gemeinsamer Arbeitskampf war. Das war unheimlich wichtig und hat uns alle sehr stolz gemacht. Hier ist wieder einmal deutlich geworden, dass und wie wir in der EVG Gemeinschaft leben“.

Dank an Regina Rusch-Ziemba

Große Anerkennung für das hohe Engagement der EVG-Mitglieder zeigten auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein und DGB-Regionsgeschäftsführer Frank Hornschu, die Gäste der Wahlkreiskonferenz waren. Mathias Stein verwies darauf, dass der Bund mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung viel Geld für die Sanierung des Schienennetzes bereitgestellt habe. Er machte zugleich deutlich, dass für die Umsetzung viel Know-how bei der Bahn gebraucht werde; Fachwissen, das allzu oft schon verloren gegangen sei. Deshalb müsse die Politik Sorge dafür tragen, dass beispielsweise auch beim EBA ausreichend Stellen geschaffen würden, um über die notwendige Fachkompetenz zu verfügen.

Frank Hornschu richtete sein Augenmerk auf die DBG-Kampagne „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“, an der sich auch die EVG beteiligt. In der Öffentlichkeit soll ein Bewusstsein für die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie bei Bus und Bahn geschaffen werden.

Noch einmal Danke gesagt wurde auf der Wahlkreiskonferenz des EVG-Landesverbandsvorstandes Schleswig-Holstein der ehemaligen stellvertretenden EVG-Vorsitzenden Regina Rusch-Ziemba, die den Landesverband über viele Jahre hinweg betreut hatte. „Du hast uns immer wieder deutlich gemacht, dass wir als Gewerkschafter energisch für unsere Forderungen eintreten müssen. Sag nicht, was Du möchtest, sag, was Du willst, war Dein Credo, das wir verinnerlicht haben“, machte Gabriele Maack deutlich. Mit einem kleinen Präsent bedankte sich der Landesvorstand für die langjährige gute Zusammenarbeit.