Es ist ein Dauerbrenner in der (schienen-)verkehrspolitischen Diskussion: es gebe zu wenig Wettbewerb auf der Schiene. Doch woran wird das eigentlich gemessen? Und: wann gäbe es denn eigentlich „genug“ Wettbewerb auf der Schiene? Unser Schnappschuss aus Gera zeigt: Es geht längst sehr bunt zu auf dem deutschen Schienennetz. Die drittgrößte Stadt Thüringens wird von mittlerweile drei Eisenbahnverkehrs-Unternehmen (EVU) angesteuert.

Der Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) ist eine Erfolgsgeschichte - in Deutschland und in anderen europäischen Ländern. Entscheidend dafür ist aber nicht der Ausschreibungswettbewerb, sondern sind andere Faktoren. „Wettbewerb ist kein Allheilmittel“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner auf dem deutsch-französischen Eisenbahntag in Paris. „Wichtiger für den Erfolg des SPNV sind klare politische Verantwortlichkeiten und eine solide langfristige Finanzierung.“

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die von der Bundesregierung geförderten Maßnahmen zur Lärmreduzierung an Eisenbahnstrecken als „bei weitem nicht ausreichend“ bezeichnet. „Richtig ist, dass die Lärmbelastung reduziert werden muss, es reicht aber nach unserem Dafürhalten nicht aus, hierfür allein auf die Umrüstung von Bremsbelägen zu setzen“, sagte Kirchner.

Die EVG pocht weiterhin auf die Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen im öffentlichen Personen-Fernverkehr. „Der Fernbus wird auch gut zwei Jahre nach dessen Liberalisierung gegenüber der Schiene bevorteilt“, kritisierte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Konkret verlangte er die Einführung einer Busmaut und die Beteiligung der Betreiber an den Infrastrukturkosten, also zum Beispiel an Bau und Unterhalt von Busbahnhöfen.

Die EVG begrüßt die Verabschiedung des neuen Landes-Tariftreuegesetzes in Rheinland-Pfalz. „Damit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer sozialen Ausgestaltung des Wettbewerbs erreicht“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Rheinland-Pfalz verankert den deutschlandweit höchsten Schutz der Beschäftigten im Wettbewerb“.

Zusammen mit unseren Mitgliedern setzten wir uns seit langer Zeit für faire Bedingungen im Wettbewerb ein - dieser darf nicht auf dem Rücken von Beschäftigten und Kunden ausgetragen werden. Jetzt ist der Erfolg zum Greifen nah: Der Personalübergang bei einem Betreiberwechsel soll künftig gesetzlich geregelt werden. Voraussetzung dafür ist die noch fehlende Zustimmung des Bundestages. Wir haben unsere Positionen zum Betreiberwechsel nun in einem Papier zusammengefasst, welches wir hier zum Download bereitstellen.