Die EVG verzeichnet Erfolge ihrer politischen Arbeit. Viele verkehrspolitischen Ziele, die von der EVG seit langem eingefordert werden, greift nun auch die SPD auf. Das ist auf dem „Schienengipfel" der Partei am Mittwoch in Berlin deutlich geworden.
Die EVG begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die Dividendenzahlung der DB AG an den Bund deutlich zu reduzieren. Diese Zahlung ist in der so genannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) vorgesehen.
Die EVG fordert die Korrektur zweier aktueller Ausschreibungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). „Wir sind sehr verwundert darüber, dass der VRR erneut keine Vorgaben zum Personalübergang macht, obwohl der Gesetzgeber dies will“, kritisierte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.
Am Wochenende ist ein Kapitel Bahnreisegeschichte zu Ende gegangen: Die Deutsche Bahn hat ihre Nachtzüge aus dem Fahrplan genommen. Unterstützer der Initiative „Rettet die Nacht- und Autozüge“, Betriebsräte und die EVG haben am Wochenende in Oberhausen Abschied genommen.
Die EVG fordert Änderungen im Entwurf zum Schienenlärmschutzgesetz. Nach unserer Auffassung würden die Bußgeldvorschriften die Betriebseisenbahnerinnen und Betriebseisenbahner unverhältnismäßig bedrohen. Am Mittwoch gibt es zu diesem Gesetzentwurf eine Anhörung im Verkehrsausschuss.
Nach der Sperrung der Rheintalbahn bei Rastatt hat die Allianz pro Schiene eine Elektrifizierungsquote von 70 Prozent fürs Netz gefordert.
Die Unterhändler von Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Papier für die Koalitionsverhandlungen zu einer großen Koalition geeinigt. Damit wird der SPD-Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn voraussichtlich über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Im Kampf gegen die so genannten Gigaliner steht ein weiterer Meilenstein bevor.
Die Idee eines kostenlosen ÖPNV in Deutschland ist erst einmal vom Tisch. Die Bürgermeister von fünf Kommunen, die von der Bundesregierung als Testfelder ausersehen waren, haben das Projekt abgelehnt. Ausschlaggebend waren Kostengründe.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer unmissverständlich aufgefordert, Zusagen, die sein Amtsvorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt gegeben hat, einzuhalten.