EU-Mobilitätspaket: Verschlechterungen für Bus- und LKW-Fahrer/innen zunächst vom Tisch

Das EU-Parlament hat am Mittwoch die Reformvorschläge an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Damit sind Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen von Bus- und LKW-Fahrer/innen zunächst vom Tisch.

Im Vorfeld der Sitzung haben sich die europäischen Sozialpartner im Eisenbahnsektor, CER und ETF, in einer gemeinsamen Erklärung an das Europäische Parlament und den EU-Verkehrsministerrat gewendet.

Darin forderten sie Parlament und Rat auf, ihr Versprechen, nachhaltige Verkehrsträger zu fördern, einzuhalten und die Gesamtauswirkungen der Änderungen zu berücksichtigen.

Verschlechterungen bei den Lenk- und Ruhezeiten und Lohn-Dumping im Straßenverkehr betreffen nicht nur die Straße selbst. Schlechte Bedingungen für Fahrer/-innen bedeuten auch einen Kostenvorteil für den Straßentransport und damit einen unfairen Wettbewerb zu Lasten der Schiene. Deshalb ist die Entscheidung auch ein gutes Signal für den Schienenverkehr.