Der Bundesfinanzhof (BFH) will noch in diesem Jahr über die umstrittene Rentenbesteuerung entscheiden. Für EVG und DGB ist klar: eine Doppelbesteuerung muss grundsätzlich ausgeschlossen werden. Seit 2005 werden Renten zu einem wachsenden Anteil besteuert, abhängig vom Rentenbeginn. Ab 2040 sollen gesetzliche Renten komplett besteuert werden.

Der Bundestag hat am Donnerstag die Einführung der Grundrente beschlossen. Ab dem kommenden Jahr sollen damit rund 1,3 Millionen Rentner*innen von höheren Rentenleistungen profitieren. Zudem macht die Große Koalition mit dem Grundrentengesetz Betriebsrenten für Geringverdiener*innen attraktiver.

Am Freitag wird der Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente in Erster Lesung im Bundestag beraten. Die EVG drängt auf ein zügiges parlamentarisches Verfahren und ruft die CDU/CSU-Fraktion dazu auf, ihre Blockadehaltung zu beenden.

Am heutigen Freitag hat die Rentenkommission der Bundesregierung ihren Bericht zur künftigen Entwicklung der Rente vorgelegt. Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert zeigt sich vom Ergebnis weitgehend enttäuscht und fordert die Politik zu einem klaren Kurs für eine langfristig gerechte Rente auf.

Nach langem politischem Ringen wurde im Februar die Einführung der Grundrente zum 1. Januar 2021 vom Bundeskabinett beschlossen. Zum Start des parlamentarischen Verfahrens fordern die Arbeitgeberverbände nun weitreichende Beschränkungen.

„Die EVG begrüßt den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente“. Das sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende, Martin Burkert. „Endlich wird die Lebensleistung von rund 1,3 Millionen Menschen gewürdigt, die lange gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, aber trotzdem nur niedrige Renten beziehen. Durch die Grundrente erhöhen sich deren Rentenansprüche. Auch die so genannten Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner profitieren von diesem Beschluss“, erklärte Martin Burkert.

Der Sozialpolitische Ausschuss der EVG hat auf seiner Frühjahrssitzung in Fulda die vollständige Abschaffung der Doppelverbeitragung von Krankenversicherungsbeiträgen auf Betriebsrenten gefordert. „Dass mit Beginn des neuen Jahres ein Freibetrag von knapp 160 € eingeführt wurde, sorgt für eine erste Entlastung. Das reicht uns aber nicht aus. Wir fordern, dass es überhaupt keine Doppelverbeitragung mehr gibt - und das so schnell wie möglich“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.

Seit einem Jahr berät der Bund gemeinsam mit den Ost-Bundesländern über die Umsetzung eines Fonds zur Entschädigung von Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung nach der Wiedervereinigung. Die dafür eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene hat sich aktuell zum weiteren Vorgehen verständigt.

„Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten wird deutlich entschärft. Seniorinnen und Senioren werden damit aus ihrer Betriebsrente künftig mehr Geld im Portemonnaie haben“, begrüßt die Stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba, den aktuellen Beschluss des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD.

Die EVG hat den Kompromiss zur Grundrente der Großen Koalition begrüßt. Die für die Rentenpolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba erklärte: „Der Kompromiss der Regierungsparteien ist ein großer Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit.“ Damit würde die Lebensleistung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewürdigt. „Wer sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat, hat es nicht verdient im Ruhestand auf Sozialhilfe angewiesen zu sein“, so Regina Rusch-Ziemba.