Meldungen zu #Beamtenpolitik

Steuerbefreiung für RegioTicket M 50 H/R für alle - BEV bereitet Umsetzung vor!

Der Gesetzgeber hatte zum 01.01.2019 neben der Steuerfreiheit für Job-Tickets auch eine Steuerfreiheit für private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr eingeführt. Begünstigt davon ist auch das RegioTicket M 50 H/R. Das bedeutet, dass man für die Nutzung dieses RegioTickets nicht mehr prüfen muss, ob die monatliche 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge (oder der Rabattfreibetrag des § 8 Abs. 3 EstG) eingehalten wird.

Beamtenbesoldung: Geplante Kürzungen sind vom Tisch!

Unser Druck hat sich ausgezahlt: Die geplanten Änderungen und Kürzungen beim Familienzuschlag für Beamtinnen und Beamte sind vom Tisch. Das teilten Vertreter des BMI beim Beteiligungsgespräch zum Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz mit. Eine positive Nachricht für viele unserer Mitglieder! EVG und DGB hatten massive Kritik an dem Gesetzentwurf geübt.

Hauptschwerbehindertenvertretung und Besondere Hauptschwerbehindertenvertretung bei der Präsidentin des BEV gewählt

Die Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen beim BEV sind mit den Wahlen der Hauptschwerbehindertenvertretungen am 27. und 28. März 2019 abgeschlossen worden. Nach dem Bundesteilhabegesetz im Jahre 2016 wurden Neuregelungen im Sozialgesetzbuch - SGB IX aufgenommen, die die Schwerbehindertenvertretungen (SBV) als Organ stärkt. Die Aufwertung und Möglichkeiten der Stellvertretung sind deutliche Verbesserungen.

Verbesserung von Kindererziehungszeiten

Bundesbeamtinnen und -beamte, deren Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, sollen ebenfalls Leistungsverbesserungen in ihrer Beamtenversorgung erhalten. Die langjährige Forderung von EVG und DGB nach einer Aufwertung der Kindererziehungszeiten wird von Bundesinnenminister Horst Seehofer nunmehr aufgegriffen.