KVB Vertreterversammlung 2021

Beate Müller, Leiterin der BEV-Dienststelle Mitte und Vertreterin des Bundeseisenbahnvermögens in der Vertreterversammlung, eröffnete die Vertreterversammlung der KVB am 6.10.2021 in Neustadt an der Weinstraße.

Plenum

Als Gäste begrüßte sie unter anderem die Vizepräsidentin und Leiterin Abteilung 2 des BEV, Claudia Hammelbeck, die in ihrem Aufgabenbereich auch für die KVB zuständig ist, Michael Welon-Neuer, Hauptversichertensprecher und Vorstandsvorsitzender der KVB, Rüdiger Rupp, alternierender Vorsitzender der Vertreterversammlung und von der EVG-Zentrale Kai-Oliver Tiffany sowie weitere Gäste der Sozialeinrichtungen, wie von der Stiftungsfamilie BSW & EWH.

Für den Besonderen Hauptpersonalrat sowie den Hauptpersonalrat bei der Präsidentin des BEV begleitete der Vorsitzende Gerald Horst die Vertreterversammlung, die bis 7. Oktober tagte.

Kollege Kai-Oliver Tiffany, EVG, ging in seinem Grußwort unter anderem auf einige Punkte der DGB-Transformations-Charta ein. Ob Klimaneutralität, Digitalisierung oder neue globale Kräfteverhältnisse: Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft stünden vor umfassenden Veränderungen. Diese Transformation gelte es nachhaltig zu gestalten: sie müsse sozial, ökologisch und demokratisch sein. Dafür brauche es eine präventive Strukturpolitik mit einem handlungsfähigen Staat, der einschreitet, bevor Strukturbrüche auftreten.

„Wir fordern einen aktiven Sozialstaat, der im Zusammenspiel betrieblicher Beteiligungsprozesse, wirksamer Mitbestimmung, tariflicher Aushandlungen und staatlicher Verantwortung, Brücken in die Arbeitsgesellschaft von morgen baut. Um Transformation gestalten zu können, braucht es massive Investitionen - auch seitens der öffentlichen Hand. Klimaneutralität lässt sich mit schwarzer Null und der heutigen Schuldenbremse nicht erreichen. Steuersenkungen für Reiche oder Haushaltskürzungen zulasten des Sozialstaats lehnen wir entschieden ab. Die Finanzierung der Transformation muss sozial gerecht gestaltet werden. Es braucht aber nicht nur eine Steigerung der öffentlichen, sondern auch der privaten Investitionen. Darum fordern wir staatliche Transformationsfonds, die private Investitionen in der Industrie unterstützen."

Ebenso sei eine klimafreundliche und soziale Mobilitätswende notwendig. Im Mittelpunkt müsse ein für alle Bürger*innen zugängliches und bezahlbares Mobilitätsangebot stehen. Hierfür brauche es einen massiven Ausbau von Schiene und ÖPNV.

Weitere Stichworte waren gute Arbeit und Tariftreue. Gerade der Staat müsse als Arbeitgeber vorbildhaft die Forderungen für gute Arbeit erfüllen. Es brauche ein „Bundestariftreuegesetz“, eine Erleichterung des Verfahrens zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen sowie weitere Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung und zur Steigerung der Attraktivität von Tarifverträgen.

Gerald Horst, HPR-Vorsitzender, bedankte sich bei allen Beteiligten, vor allem bei den Mitarbeiter*innen der KVB für die rasche Bearbeitung der Erstattungsanträge. In seinem Grußwort ging er unter anderem auf die nach vor kritische Personalsituation ein. Von der kommenden Bundesregierung erwarte er ein klares Bekenntnis zur Zukunft des BEV und der KVB. 

Siegfried Moog, Vorsitzender des Geschäftsführenden Vorstands bei der Stiftungsfamilie BSW & EWH, ging in seinem Grußwort unter anderem auf die große Spendenbereitschaft in der Bahnerfamilie für die Opfer der Flutkatastrophe ein. So seien bislang beinahe 5 Millionen Euro Spenden eingegangen. 

Die Vertreterversammlung beriet über den Geschäftsbericht 2020, beschloss den Haushaltsplan für das Jahr 2022 und einige Satzungsänderungen, unter anderem um die die Beschlussfähigkeit bei besonderen Ereignissen wie der Corona-Pandemie auch zukünftig zu gewährleisten.

Der umfangreiche Geschäftsbericht 2020 steht auf der Website der KVB zur Verfügung.