Die Bundesseniorenleitung (BSL) der EVG hat das Thema angestoßen, allmählich gewinnt es an Fahrt: Wohnen muss bezahlbar sein. Auf ihrer Frühjahrstagung in Fulda diskutierte das oberste seniorenpolitische Gremium der EVG einen Zwischenbericht zum Thema. „In vielen Regionen ist die Wohnungslage angespannt“, so die Stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba. Das betrifft vor allem Alleinerziehende, Familien, Senioren und Auszubildende.

Der Sozialpolitische Ausschuss (SPA) der EVG beschäftigt sich auf seiner Frühjahrstagung am Mittwoch und Donnerstag in Fulda unter anderem mit dem Thema „Bezahlbares Wohnen“. Die Sozialexperten der EVG werden dazu konkrete Forderungen erstellen und Lösungsansätze für die Zukunft suchen. Weiter auf der Agenda stehen Fragen zur zukünftigen Arbeit des höchsten sozialpolitischen Gremiums unserer Gewerkschaft sowie Neuerungen in der Gesundheits-, Pflege- und Rentenpolitik.

Die EVG schmiedet ein Bündnis für bezahlbares Wohnen. Gemeinsam mit der DB AG, betrieblichen Interessenvertretern, BEV und Sozialeinrichtungen machte die EVG in einer Auftakt-Veranstaltung in Frankfurt eine erste Bestandsaufnahme zum Thema. „Wir wollen mit Eisenbahnern für Eisenbahner etwas erreichen“, sagte die Stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba.

Am 30. September findet die nächste Verhandlungsrunde zum Nachwuchskräftetarifvertrag (NaWuTV) in Frankfurt statt. Die Ergebnisse der beiden ersten Runden waren für uns enttäuschend. Insbesondere bei den Themen Mietzuschuss und Mobilitätszulage ist der Arbeitgeber nicht bereit, uns ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten.

Der Sozialpolitische Ausschuss (SPA) beschäftigt sich auf seiner Herbsttagung am Donnerstag und Freitag in Fulda unter anderem mit den Themen Bündnis für bezahlbares Wohnen für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, Altersarmut und Alterssicherung. Die Sozialexperten der EVG werden dazu bereits stattgefundene Initiativen auswerten und konkrete Schritte vereinbaren, um Lösungsansätze für die Zukunft zu suchen.

Das Bündnis zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner ist am Donnerstag zusammengekommen. Auf der Tagung wurden bereits erste Ergebnisse präsentiert. Es war das zweite Treffen des Bündnisses nach der Kick-Off- Veranstaltung Ende Mai dieses Jahres. Bei dem Treffen im Mai wurden Aufträge zu den Teilprojekten bezahlbares Wohnen, temporärer Wohnraum und Eigentumsbildung vergeben.

Die EVG hat die geplante Verdoppelung der finanziellen Förderung für den sozialen Wohnungsbau durch die Bundesregierung begrüßt. Nach einer Entscheidung von Ende letzter Woche soll die Erhöhung auf über eine Milliarde Euro noch in die laufenden Beratungen des Bundestages über den Etat 2016 eingebracht werden. Gleichzeitung soll für die Mittel - die der Bund an die Länder zahlt - eine Zweckbindung wiedereingeführt werden.

Die EVG hat die von Bundesländern und Kommunen geplanten Erhöhungen bei Grunderwerbs- und Grundsteuer scharf kritisiert. Die für die Wohnungspolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba erklärte: „Während die Bundesregierung mit verschiedenen Mitteln versucht, die Grundlagen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu verbessern, verschärfen Länder und Kommunen durch ihre Steuererhöhungen die Situation weiter. Das ist ein Ding aus dem Tollhaus!“

Die Verhandlungen zum Nachwuchskräfte-Tarifvertrag (NawuTV) gehen in die vierte Runde. Am Freitag, den 12. Februar 2016, kommen die Verhandlungsdelegationen von DB AB und EVG erneut in Frankfurt/Main zusammen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen die Forderungen der EVG-Jugend nach einem Mietzuschuss sowie einer Mobilitätszulage.