Die EVG begrüßt das schnelle Reagieren der Bundesregierung in der Corona-Krise, mahnt aber an, eine Lösung für pflegende Angehörige zu finden. Diese werden im heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzespaket nicht berücksichtigt.
Der Bundestag hat am Freitag das Ganztagsförderungsgesetz beschlossen. Danach sollen künftig Grundschulkinder der Klasse 1-4 einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung von acht Stunden pro Tag (5 Werktage) erhalten. Zunächst soll dieser ab 2026 für die erste Klasse gelten und dann nach und nach erweitert werden. Der Bundesrat muss das Gesetz noch bestätigen.
Der 12. Mai ist der Internationale Tag der Pflegenden. Er macht darauf aufmerksam, wie wichtig jede und jeder Einzelne ist, der pflegt. Das sind die Kolleg:innen in den Pflege- und Altenheimen, in den Krankenhäusern und das sind die, die einen nahestehenden Menschen versorgen.
Anfang April hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, dem sogenannten PUEG, beschlossen. Im nächsten Schritt muss der Entwurf im Bundestag verabschiedet werden. Möglich sind also noch Änderungen am Gesetz.
Das „Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz“, das sogenannte PUEG, wurde im Mai im Bundestag beschlossen und im Juni vom Bundesrat verabschiedet. Einige Teile der Pflegereform wurden bereits zum 1. Juli 2023 wirksam, so die Beitragssenkung für Eltern mit mehr als einem Kind.
Die für die Gesundheits- und Pflegepolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba hat die Forderung nach Abschaffung des Pflege-TÜV scharf zurückgewiesen. „Nur weil mir Ergebnisse nicht gefallen kann ich nicht gleich zur Abrissbirne greifen. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige haben einen Anspruch auf ein verständliches, nachvollziehbares und unabhängiges Bewertungssystem, das die Qualität von Pflegeeinrichtungen korrekt widerspiegelt“, so die EVG Vize Chefin. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, hatte zuvor eine Abschaffung des Pflege-TÜV gefordert.
Das von der EVG im Jahr 2015 initiierte Projekt beim DB-Konzern für bezahlbare Wohnungen nimmt immer mehr an Fahrt auf. So das positive Fazit von Susanne Kittner, Leiterin Sozialleistungen der DB AG.
Seit 1995 gibt es sie - die soziale Pflegeversicherung. Vor ihrer Einführung konnten rund 80 Prozent aller in Pflegeeinrichtungen lebenden Menschen die Kosten nicht alleine tragen - bekamen unterstützende Leistungen durch die Sozialämter. Die Menschen vor der Sozialhilfe zu schützen war einer der Hauptgründe zur Schaffung dieser fünften Säule der Sozialversicherung.
Die EVG hat die geplante Verlängerung der Corona-Regelung für Eltern begrüßt. Es sei ein richtiges Signal, dass die Verdienstausfalls-Entschädigungs-Regelung für Eltern um drei Monate bis zum 31. März 2021 verlängert werden soll, sagte EVG-Vize Martin Burkert. Diese Regelung greift, wenn Kinder wegen Schul- und Kitaschließung zu Hause betreut werden müssen.
Im Bereich Gesundheit und Pflege gibt es mit dem neuen Jahr einige Änderungen und Neuerungen. Wir haben die wichtigsten für euch zusammengefasst.