Auch im neuen Jahr setzt die EVG ihre Gespräche mit den Verkehrsminister*innen der Länder fort. Am Freitag traf sich der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert – Corona-bedingt in einer Video-Schalte - mit Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau in Bremen. Die Grünen-Politikerin ist aktuell auch Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK).

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnt davor, in der Pandemie den Schienenverkehr in Deutschland komplett einzustellen. Das wäre „eine völlig untaugliche Maßnahme“, so der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.

Die EVG fordert von der EU-Kommission die für das Jahr 2020 angekündigte EU-Entgelttransparenzrichtlinie endlich zu veröffentlichen. Der Vorschlag wurde bereits im November angekündigt - aber bis heute ist nichts passiert.

EVG und mobifair setzen sich seit langem dafür ein, die Lokführer*innen-Ausbildung abzusichern. Steter Druck zahlt sich aus: Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) will künftig Prüfungsbescheinigungen ohne namentlich aufgeführte Prüfer*in nicht mehr akzeptieren. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die das EBA nun endlich einführt.

Kurz vor dem Jahreswechsel haben Bündnis90/Die Grünen ihr Konzept für die künftige Gestaltung des Schienenverkehrs in Deutschland vorgelegt. Für die EVG kann es hierzu nur eine klare Position geben: Wir lehnen das Konzept ab.

Zum Jahreswechsel mahnt Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der EVG, an, dass auch 2021 aufgrund der Kosten der Corona-Pandemie ein weiterer Rettungsschirm für den ÖPNV/SPNV benötigt werde. „Der Verkehr wird aufrechterhalten, die Fahrgäste fehlen aber in großer Zahl“, so Burkert. Daher hat die EVG ihre Forderung nach einem Rettungsschirm II bekräftigt und Bund und Länder aufgefordert, ein Gipfeltreffen durchzuführen.

Der Schutz der Beschäftigten in der Corona-Pandemie hat für die EVG oberste Priorität. Hintergrund: Presseberichten zufolge überlegt die Deutsche Bahn, ihre Strafen für Maskenverweiger*innen zu verschärfen. Außerdem soll geprüft werden, ob ein Beförderungsausschluss gegen Fahrgäste verhängt werden kann, die wiederholt ohne Mund-Nasen-Bedeckung in Zügen erwischt werden.

Die Europäische Parlament hat nun offiziell das Jahr 2021 als Europäisches Jahr der Schiene bestätigt. Das Ziel ist es, die Schiene als attraktiven Verkehrsträger im Sinne der EU-Klimaziele zu fördern. EVG und ETF (Europäische Transportarbeiterföderation) begrüßen diese Initiative und haben dazu eine gemeinsame Position der europäischen Eisenbahngewerkschaften erarbeitet.

Die EVG hat den Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts kritisiert. In einer Stellungnahme haben wir in dieser Woche auf zahlreiche Schwachstellen hingewiesen. Bereits im Jahr 2016 hatte sich die EVG mit einer Stellungnahme an der Diskussion um die Ausgestaltung des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) beteiligt.

Die Europäische Transportarbeiter Föderation (ETF) hat sich für die europaweite Einführung der DAK im Schienengüterverkehr ausgesprochen. Dies trage zur Stärkung der Effizienz bei und sei Teil einer ambitionierten Schienengüterverkehrspolitik, heißt es in einem Positionspapier.