Zu den heutigen Pressemeldungen über die künftige Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner:
Die EVG schlägt Alarm. Nach ihr vorliegenden Informationen haben sich die Deutsche Bahn AG und der Bund über die Finanzierung der Infrastruktur für die nächsten 10 Jahre verständigt. Damit drohten weitere Verschlechterungen im Schienenverkehr.
Im Rahmen unserer Kampagne „Mehr Bahn für die Menschen“ bauen wir unser Netzwerk im Sinne des Klimaschutzes aus. So unterstützen wir die Protestbewegung „Fridays for Future“. Am Sonntag beteiligte sich die EVG daher an einer Demonstration in München.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die „Unentschlossenheit der deutschen Politik in Sachen Klimaschutz“ scharf kritisiert. Nach der Sitzung des Klimakabinetts sagte er: „Jeder weiß, dass wir unser Umweltverhalten dringend ändern müssen, doch nur die wenigsten sind dazu wirklich bereit. Deshalb muss die Regierung Impulse und Anreize setzen, damit wir unser Leben für den Klimaschutz ändern. Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, spätestens im September, auf der nächsten Sitzung des Klimakabinetts, müssen die richtigen Entscheidungen fallen“.
In die Debatte um die Besteuerung von Kerosin kommt Bewegung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will Medienberichten zufolge dem Klimakabinett ein umfassendes Klimapaket vorlegen. Darin enthalten ist auch die Verteuerung des Flugverkehrs. Damit kommt sie einer Forderung der EVG nach.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft bekommt einen neuen Vorstand. Die vom EVG-Bundesvorstand Ende Juni einstimmig Nominierten haben sich in den zurückliegenden drei Wochen in den sechs Regionen der EVG persönlich vorgestellt und ihre Ziele deutlich gemacht.
Die EVG-Sommertour hat die sechste und damit letzte Station am Mittwoch in Köln gemacht. Damit endet eine äußerst interessante und kurzweilige Reise des Geschäftsführenden Vorstands quer durch die Republik.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat den „Starrsinn der deutschen Politik in Sachen Klimaschutz“ scharf kritisiert. Kirchner begrüßt den „Mut der Franzosen“, den Flugverkehr zu besteuern, um die daraus generierten Einnahmen auch in den Ausbau der Schiene zu stecken. „Das halten wir als EVG auch in Deutschland für erforderlich“, betonte er.
Die Zahl der Unterstützer unserer Kampagne „Mehr Bahn für die Menschen“ wächst. Nun hat auch die SPD Teile unserer Ziele aufgenommen und einen 10-Punkte-Plan zum Klimaschutz vorgelegt. Dabei geht es im Verkehrsbereich im Kern darum, die Bahn zu fördern und Kerosin teurer zu machen. Denn, wie in dem Papier festgestellt wird, kann es nicht sein, dass eine Bahnfahrt innerhalb Deutschlands teurer als ein Flug ist.
Unsere Kampagne „Mehr Bahn für die Menschen" zeigt erste Wirkung: Der vom Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf 2020 sieht für das kommende Jahr eine Erhöhung der Schieneninvestitionen um mehr als eine Milliarde Euro gegenüber 2019 vor. Da muss aber noch mehr kommen!