CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vorgelegt. Auf Grundlage unserer Bundestagswahlforderungen nehmen wir ihn genau unter die Lupe: Was plant die Koalition für die nächsten vier Jahre?
Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl und der bevorstehenden Regierungsbildung erklärt der EVG-Vorsitzende Martin Burkert:
Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Selten war der Gang zur Wahlurne wohl so wichtig wie jetzt: Es geht darum, unsere Demokratie gegen Hass und Hetze zu verteidigen. Für uns als EVG ist aber natürlich auch die Zukunft der Mobilität in unserem Land ein wichtiges Thema.
Aufsichtsratswahl, Tarifrunde DB AG, Bundestagswahl: Das Jahr 2025 wird es wieder mal in sich haben. Darüber hinaus müssen die Betriebsratswahlen 2026 vorbereitet werden. Mit dem Arbeitsprogramm 2025 geht die EVG gut vorbereitet auf dieses Jahr zu. Am zweiten Konferenztag diskutiert die Bundeskonferenz das Arbeitsprogramm und wird es am Mittwochmittag verabschieden.
Wir haben uns den Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP genau angesehen. Was ist gut, was ist schlecht an dem Werk, das für die kommenden vier Jahre die Basis für die Regierungspolitik sein soll?
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gratuliert Olaf Scholz zu seiner Wahl zum Bundeskanzler. „Olaf Scholz übernimmt die Regierungsgeschäfte in einer schwierigen Zeit. Dafür wünschen wir ihm und seinem Team eine glückliche Hand, stets die richtigen Eingebungen und Durchsetzungsvermögen“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
Die neue Ampelregierung will in der anstehenden Wahlperiode eine Reihe von Vorhaben im Bereich Pflege und Gesundheit auf den Weg bringen - so sieht es der Koalitionsvertrag vor. Geplant sind Verbesserungen für die häusliche Pflege. Die Chance auf einen Einstieg in die Pflegebürgervollversicherung wurde aber vertan.
SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben sich nach wochenlangen Verhandlungen Ende November auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. „Uns freut zunächst einmal, dass gerade im Bereich Vereinbarkeit einige Veränderungen vorgesehen sind, die wir genau so gefordert hatten“, startet Martin Burkert als stellvertretender Vorsitzender positiv in die Bewertung.
Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung sind einige wichtige Punkte unserer seniorenpolitischen Forderungen enthalten - meist aber leider ohne konkrete Maßnahmen.
SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben im Koalitionsvertrag eine ganze Palette von Vorhaben im Bereich Alterssicherung vereinbart. Die gesetzliche Rente soll stabilisiert und gestärkt werden - es sind aber auch kritische Eingriffe vorgesehen. Für die betriebliche Altersvorsorge verheißen die Ampel-Pläne nichts Gutes. Umso mehr kommt es auf die konkrete Ausgestaltung und intensive Begleitung der Gesetzesvorhaben durch die Gewerkschaften an.