EVG und mobifair setzen sich seit langem dafür ein, die Lokführer*innen-Ausbildung abzusichern. Steter Druck zahlt sich aus: Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) will künftig Prüfungsbescheinigungen ohne namentlich aufgeführte Prüfer*in nicht mehr akzeptieren. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die das EBA nun endlich einführt.

Erfolgreiche Intervention der EVG in Sachsen: In der neuen Corona-Schutzverordnung des Freistaats ist keine generelle Kapazitätsbegrenzung für den ÖPNV mehr enthalten. Sie hätte den ÖPNV in einer ohnehin schwierigen Situation noch weiter geschwächt.

Im Rahmen der Steuererklärung können die Mitgliedsbeiträge zur EVG als Werbungskosten geltend gemacht werden. Der Gesetzgeber hat dazu das Verfahren zur Abgabe einer Steuererklärung deutlich vereinfacht.

Das ist eine gute Nachricht: Den Überzeitzuschlag für die noch nicht abgebauten Überstunden aus dem laufenden Jahr 2020 gibt es weiterhin - weil die EVG den „sollmindernden Vortrag“ in ihren Tarifverträgen nicht abgeschafft hat. Ausgezahlt wird der Überzeitzuschlag im Januar 2021 auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im so genannten Überschneidungsbereich, die unter den Tarifvertrag der EVG fallen.

Individualisierung, Arbeitszeitsouveränität, Belastungsreduzierung – das sind die drei Meilensteine der Arbeitszeitpolitik der EVG. Die Arbeitszeit muss da geregelt werden, wo die Menschen sind: in den Betrieben. Die EVG-Tarifverträge wirken wie Leitplanken, innerhalb derer die Betriebsparteien Lösungen im Sinne der Beschäftigten finden können.

Im Rahmen der aktuellen Corona-Verordnungen will der Bund das Kinderkrankengeld 2021 für zehn zusätzliche Tage pro Elternteil (20 für Alleinerziehende/Ein-Eltern-Familien) gewähren. „Dieses Vorhaben ist als eine ergänzende Maßnahme in der aktuellen Situation zu begrüßen“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.

Kurz vor dem Jahreswechsel haben Bündnis90/Die Grünen ihr Konzept für die künftige Gestaltung des Schienenverkehrs in Deutschland vorgelegt. Für die EVG kann es hierzu nur eine klare Position geben: Wir lehnen das Konzept ab.

Zum Jahreswechsel mahnt Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der EVG, an, dass auch 2021 aufgrund der Kosten der Corona-Pandemie ein weiterer Rettungsschirm für den ÖPNV/SPNV benötigt werde. „Der Verkehr wird aufrechterhalten, die Fahrgäste fehlen aber in großer Zahl“, so Burkert. Daher hat die EVG ihre Forderung nach einem Rettungsschirm II bekräftigt und Bund und Länder aufgefordert, ein Gipfeltreffen durchzuführen.

Mit dem Jahreswechsel tut sich einiges im Bereich Rente. So gilt ab 1. Januar 2021 die neue Grundrente, von der viele Menschen mit geringen Renten profitieren werden. Auch für Betriebsrentner*innen gibt es gute Nachrichten: Der seit 2020 geltende Freibetrag für Krankenversicherungsbeiträge auf Versorgungsbezüge steigt. Zudem gelten in der Rentenversicherung und Grundsicherung neue Werte.