Mit scharfer Kritik hat die EVG auf den Vorschlag des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) reagiert, wonach der Renteneintritt zukünftig bei 73 Lebensjahren liegen sollte. Damit könnten angeblich Rentenniveau und Rentenbeiträge stabil gehalten werden. Die für die Sozialpolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba bezeichnete den Vorschlag als „weltfremd“ und „Stimmungsmache gegen die Gesetzliche Rentenversicherung“. „Das Institut hat offenbar jede Bodenhaftung und damit den Realitätssinn verloren. Ich empfehle einfach mal den Schreibtisch im wohlklimatisierten Büro zu verlassen und sich stattdessen vor Ort mit der Realität vertraut zu machen“, so Rusch-Ziemba.

Die EVG zieht eine positive Bilanz von 25 Jahren ICE-Verkehr in Deutschland, fordert aber für die Zukunft andere Prioritäten. „Der ICE hat den Schienenverkehr in Deutschland auf ein neues Niveau gebracht“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Er ist eine Erfolgsgeschichte - und dies auch klimapolitisch. Flüge von Frankfurt nach Köln oder von Hamburg nach Berlin: Das kann sich niemand mehr vorstellen. Diese Strecken legt man heute mit der umweltfreundlichen Bahn zurück. Das ist auch ein Gewinn für das Klima.“

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat im Vorfeld der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels vor Lohn- und Sozialdumping im Eisenbahnbereich gewarnt. Das Herzstück der neuen Eisenbahn-Transversale durch die Alpen (NEAT) biete deutschen Transportunternehmen die Chance, nunmehr verstärkt mit eigenem Personal Güter auf der Schiene in die Schweiz oder durch die Schweiz zu transportieren. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass diese Mitarbeiter um ihren angemessenen Lohn betrogen würden, betonte Kirchner.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft setzt sich für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland ein. „Die Menschen merken zunehmend, dass die Belastungen für die Versicherten derzeit ausufern“, sagte die Stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba am Montag im Sozialpolitischen Ausschuss (SPA) der EVG. „Deswegen werden wir mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 dieses Thema platzieren. Wichtig ist, dass die DGB-Gewerkschaften dabei an einem Strang ziehen.“

Jetzt ist es offiziell: Das Bahnwerk Eberswalde ist gerettet. Am Mittwoch haben sich die Deutsche Bahn und die Quantum AG über einen Verkauf geeinigt und somit eine rund anderthalbjährige Hängepartie für die Beschäftigten und die Region beendet. Damit hat sich der langwierige Kampf unserer Kolleginnen und Kollegen und der EVG endlich ausgezahlt. Der traditionsreiche Standort wird nun mit 210 Mitarbeitern für mindestens fünf Jahre erhalten bleiben.

Die EVG hat Forderungen der Arbeitgeber nach einem sinkenden Rentenniveau und längeren Lebensarbeitszeiten eine klare Absage erteilt. „Ein solches Vorhaben geht an den Tatsachen vorbei", sagte die stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba. „Wer jetzt ein sinkendes Rentenniveau und längere Lebensarbeitszeiten fordert, will von den Realitäten ablenken. Damit ist die Rente nicht zukunftsfähig zu machen, sondern die Leistungen werden noch weiter verschlechtert. Das ist mit unserer Gewerkschaft nicht zu machen.“

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Einigung der Koalitionäre in Sachen Leiharbeit und Werkverträge begrüßt. „Angesichts der Tatsache, dass reguläre Arbeitsplätze immer häufiger an Drittfirmen ausgelagert werden, war es dringend erforderlich, hier klare Regeln zu beschließen“, so Kirchner. Missbrauch und Lohndrückerei dürfe es nicht geben. „Wir erleben auch im Eisenbahnbereich, dass sich Leiharbeit und Werkverträge immer mehr ausbreiten, mit schädlichen Folgen für die Beschäftigten“, kritisierte Kirchner.

Die EVG hat den Beschluss des Bundeskabinetts begrüßt, die Maut für Lastwagen ab 2018 auch auf die rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen auszudehnen. „Das ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Kostengerechtigkeit“, betonte unser Vorsitzender Alexander Kirchner. Folgerichtig wäre aber, die LKW-Maut auf alle Straßen auszudehnen, wie es die EVG seit langem fordert. Die Eisenbahnen müssten im Gegensatz zum Lkw pro insgesamt gefahrenem Kilometer Trassengebühren als Vollkosten zahlen, dadurch ergäben sich Wettbewerbsvorteile für die Straße, die beseitigt werden müssten.

„Ein Börsengang der Deutschen Bahn ist jetzt vom Tisch. Durch den Beschluss des Aufsichtsrates, die DB ML AG aufzulösen, ist diesen Plänen nun die Grundlage entzogen worden“. Das machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner nach der außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsgremiums deutlich. Die DB Mobility Logistics AG (DB ML AG) war gegründet worden, um Aktienanteile zur Vorbereitung eines teilweisen Verkaufs zu bündeln.

Die stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba, begrüßt die Reformierung des Mutterschutzgesetzes. Sie erklärt: „Das Mutterschutzgesetz muss für alle gelten“. Mit der Neufassung des Mutterschutzgesetzes werden erstmals auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen von den Regelungen erfasst. Nach über sechzig Jahren ist eine Novellierung dringend erforderlich, so Regina Rusch-Ziemba.