Es ist ein richtungsweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Ausländische Betreuungskräfte in deutschen Haushalten, meistens aus Osteuropa stammende Frauen, haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das gilt auch in den Bereitschaftszeiten. Dieser wichtige Erfolg für eine gerechte Bezahlung der Beschäftigten und gegen das Ausbeutungsmodell „24-Stunden-Pflege“ zeigt zugleich den Abgrund hinter dem Reformstau in der Pflege.
Mitgliedern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stehen künftig weitere soziale Absicherungen zur Verfügung. EVG und DB AG haben dafür den Fonds für Wohnen und Mobilität gestartet. Die gemeinsame Einrichtung ist Teil des jüngsten Tarifabschlusses zwischen der Gewerkschaft und Arbeitgeber. Sie wurde im Rahmen des „Bündnisses für unsere Bahn“ (2020) für die Bereiche Schiene und Bus getroffen.
Diesen einmaligen „Bonus" in Höhe von 100€/je Kind bekommen Minderjährige, die im August 2021 Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz oder dem Bundesversorgungsgesetz erhalten. Ebenfalls anspruchsberechtigt sind Familien, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen.
Die EVG hat ihre Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite zum Zusatzversorgungstarifvertrag (ZVersTV) am Mittwoch fortgesetzt. Wir haben die Deutsche Bahn schon beim Verhandlungsauftakt am 9. Juli aufgefordert, ihre Entscheidung, diese für viele Eisenbahnerinnen und Eisenbahner so wichtige Säule der betrieblichen Altersvorsorge aufzukündigen, noch einmal zu überdenken.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am Montag erstmals genaue Vorgaben gemacht, wie eine etwaige doppelte Besteuerung von Renten zu ermitteln ist. „Die beiden BFH-Urteile sind wegweisend und im Sinne der Forderungen der EVG. Wir fordern gemeinsam mit dem DGB schon lange von der Politik, dafür zu sorgen, dass eine Doppelbesteuerung von Renten ausgeschlossen wird“, erklärt der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
Kurz vor der Bundestagswahl sind wir gespannt, wie es im Herbst weitergeht: verkehrspolitisch, z. B. was eine Trennung von Netz und Betrieb oder die Verkehrswende angeht, sozialpolitisch, z. B. was die Rentenhöhe betrifft, im Bereich Mitbestimmung, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, beim Arbeits- und Gesundheitsschutz oder beim Thema Wohnen.
Ein Ende der Pandemie ist leider nicht in Sicht, stattdessen steigen die Corona-Infektionszahlen wieder rasant an. Daher hat auch der Deutsche Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite bis 24. November 2021 verlängert.
Die EVG fordert von der künftigen Bundesregierung eine fortschrittliche Sozialpolitik ein. Hintergrund sind die aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beraten zurzeit in 22 Facharbeitsgruppen über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag.
Am Freitag ist der „World Toilet Day“ („Welttoilettentag“). Dieser internationale Aktionstag macht seit nun 20 Jahren auf das Recht aufmerksam. „müssen zu dürfen“. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich in den letzten 20 Jahren weltweit einiges verbessert. So verfügen mittlerweile zumindest 54% der Weltbevölkerung über eine reguläre, an die Kanalisation angeschlossene Toilette im eigenen Haushalt, 2000 waren es weniger als 30%.
Die EVG spricht sich gegen eine Kopplung der Minijob-Grenze an den Mindestlohn aus. Nach aktuellen Planungen der Koalition würde bei steigendem Mindestlohn diese Grenze von derzeit 450 Euro auf künftig 520 Euro angehoben. Zum 1. Oktober soll der Mindestlohn auf 12 Euro ansteigen.