Koalitionsverhandlungen: Soziale Sicherungssysteme stärken

Die EVG fordert von der künftigen Bundesregierung eine fortschrittliche Sozialpolitik ein. Hintergrund sind die aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beraten zurzeit in 22 Facharbeitsgruppen über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag.

„Für die EVG ist es wichtig, dass die Verhandlungspartner Lösungen für die Menschen finden, sie entlasten und einen wirklichen Fortschritt auf den Weg bringen“, erklärt der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Ich appelliere an SPD, Grüne und FDP, die wichtigsten Pflege- und Gesundheitsfragen endlich zu lösen und nicht auf ein "Weiter so" zu setzen. Bisher haben die häusliche Pflege und eine umfassende Pflegereform im Sondierungspapier keine Rolle gespielt. Das darf nicht so bleiben“, so Burkert. „Die Menschen erwarten von der Politik eine Entlastung - Pflegebedürftige und Kranke sowie ihre Familien genauso wie die Beschäftigten.“

Auch die finanzielle Lage in der Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung muss aus Sicht der EVG in das Papier. Die SPD hat versprochen, das soziale Sicherungssystem zu stärken, Grüne und FDP betonten, dass sie sich dem Fortschritt verpflichtet fühlen. „Jetzt müssen den Worten Taten folgen“, so Martin Burkert.

Mit Blick auf eine gerechte Rente begrüßt die EVG, dass sich die drei Parteien in den Sondierungen darauf verständigt haben, das Rentenniveau zu sichern – dies muss langfristig über 2025 hinaus erfolgen. „Dabei muss aber eine ‚Aktienrente light‘ ausgeschlossen werden“, so EVG-Vize Burkert. „Gleiches gilt für eine verpflichtende private Altersvorsorge, denn die müssten dann die Beschäftigten allein zahlen – im Gegensatz zur betrieblichen Altersvorsorge.“