Fünf Tage vor der Bundestagswahl haben der DGB und seine Einzelgewerkschaften am Dienstagmorgen mit einem bundesweiten Aktionstag für die Stärkung der gesetzlichen Rente geworben.
SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben im Koalitionsvertrag eine ganze Palette von Vorhaben im Bereich Alterssicherung vereinbart. Die gesetzliche Rente soll stabilisiert und gestärkt werden - es sind aber auch kritische Eingriffe vorgesehen. Für die betriebliche Altersvorsorge verheißen die Ampel-Pläne nichts Gutes. Umso mehr kommt es auf die konkrete Ausgestaltung und intensive Begleitung der Gesetzesvorhaben durch die Gewerkschaften an.
Die Senior:innen im DGB fordern eine Energiekostenpauschale auch für Menschen im Ruhestand. Die Bundesregierung will im sog. Entlastungspaket einmalig 300 Euro an Beschäftigte auszahlen. Rentner:innen und Pensionär:innen sind bisher davon ausgenommen. Doch sie sind genauso, wenn nicht noch stärker, von den steigenden Energiekosten betroffen.
In der vergangenen Woche hat in Berlin die konstituierende Sitzung des neuen Arbeitskreises Rentenüberleitungsgesetz – kurz AK RÜG – stattgefunden. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das Vorhaben der Bundesregierung, eine Fondslösung zur Entschädigung von Härtefällen bei der Rentenüberleitung einzurichten.
Mit dem vom Bundessozialministerium vorgelegten Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand“ geht die Bundesregierung ein langjähriges Problem an - und schafft im gleichen Zug eine neue Rentenungerechtigkeit.
Die dreitägige Frühjahrstagung der Bundesseniorenleitung (BSL) ist am Mittwoch zu Ende gegangen. Auf dem Programm standen unter anderem die Gesundheits-, Pflege- und Rentenpolitik. Das Gremium war sich einig, dass diese Bereiche reformbedürftig seien, da die Absenkung des Rentenniveaus zu vorprogrammierter Altersarmut führe. Die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba betonte auf der Tagung, dass man mit der geplanten Lebensleistungsrente zwar auf dem richtigen Weg sei, jedoch bestehe bei der zurzeit diskutierten Vorlage noch Handlungsbedarf.
Die EVG tritt entschieden für ein einheitliches Rentensystem in Deutschland ein. Ein Vierteljahrhundert nach der Schaffung der staatlichen Einheit ist es höchste Zeit dafür. Die EVG gehört einem Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden an, das sich für eine Angleichung der Rentenwerte Ost und West bis 2020 einsetzt und dafür auch ein Konzept vorgelegt hat. Es wurde am Dienstag auf dem „Ostrenten-Gipfel“ in Berlin diskutiert.
Die Rente ab 63 ist ein Erfolg. Dies zeigen die Zahlen der Rentenversicherungsträger für das Jahr 2014. Das sogenannte Rentenpaket der Bundesregierung war am 01. Juli 2014 in Kraft getreten.
Die EVG hat vor einer voreiligen Senkung des Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung zum Jahreswechsel gewarnt. Die für die Sozialpolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende, Regina Rusch-Ziemba, erklärte: "Der Beitragssatz muss zwingend die demografische Entwicklung berücksichtigen. Niemandem ist mit einer kurzfristigen Senkung der Beiträge geholfen."
Die EVG begrüßt die Rentenerhöhung. Zum 1. Juli sind die Renten so stark angestiegen wie seit 23 Jahren nicht mehr. Davon darf man sich aber nicht blenden lassen: Ein Kurswechsel in der Rentenpolitik ist notwendig, sonst drohen künftigen Rentnerinnen und Rentnern Altersarmut und sozialer Abstieg. Im Westen sind die Renten um 4,25 % gestiegen, im Osten sogar um 5,95 %. Darin spiegeln sich einmalige Effekte (wie z.B. die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns), aber vor allem die erfolgreiche Tarifpolitik der Gewerkschaften.