„Links blinken - rechts abbiegen“, das ist jetzt seit fast anderthalb Jahren die verkehrspolitische Devise der Großen Koalition. Die EVG fordert daher, dass die Schiene nicht länger benachteiligt wird - wie z.B. durch die Erhöhung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage). Die angekündigte Energiewende und eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes kann nur mit mehr Eisenbahn - nicht aber mit weniger - erreicht werden. Wir fordern daher einen Kurswechsel und ein Spitzengespräch beim Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Allianz pro Schiene als „einzigartig in Europa“ gewürdigt. „Ich hoffe, dass dieses Vorbild viele Nachahmer findet“, sagte Kirchner auf dem Festakt zum 15-jährigen Bestehen des Schienenbündnisses (ApS). Kirchner ist auch Vorsitzender der ApS. „Es ist einmalig, dass unterschiedliche Interessen zusammengebracht werden. Auch bei unterschiedlichen Auffassungen im Detail gelingt es uns immer wieder, gemeinsame Positionen zu finden.“

Der Mindestlohn wirkt! Nach Angaben des Statistischen Bundesamts profitieren vor allem Beschäftigte in Niedriglohn-Branchen sowie die Minijobber. Die Reallöhne in Deutschland sind vom ersten Quartal 2014 bis zum ersten Quartal dieses Jahres um 2,5 Prozent gestiegen, teilte das Bundesamt mit. Dies sei der höchste Anstieg, seit das Bundesamt den Reallohnindex erfasst (2008).

Der EVG hat eine gerechte Übergangsregelung für die Verteilung der Regionalisierungsmittel angemahnt. „Wir benötigen ein Verfahren, das auch in den ostdeutschen Bundesländern absolute Kürzungen verhindert“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner mit Blick auf die Verteilung der Gelder durch den so genannten „Kieler Schlüssel“. Dieser sollte dafür sorgen, dass die bevölkerungsreichen Bundesländer - zumeist in Westdeutschland - künftig einen höheren Anteil an den Regionalisierungsmitteln bekommen.

Wir brauchen ein wirksames und verbindliches Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. JETZT. Dafür stehen wir als EVG. Kommt deshalb zur Kundgebung am kommenden Samstag, 11 Uhr, Odeonsplatz München. Leiharbeit und Werkverträge werden immer häufiger genutzt, um verfehlte Personalplanungen auszugleichen und Personalkosten zu drücken.

„Deutschland braucht eine neue Eisenbahnkultur“ - so der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Er reagierte damit auf die öffentliche Debatte um die geplante Streckensperrung zwischen Hannover und Kassel. „Die Irritationen und die Kritik der Bahnkunden zeigen, welche Bedeutung die Eisenbahn für Deutschland hat“, so Kirchner. „Die Konsequenzen können nur lauten: offensive Bahnpolitik und klare Prioritäten.“

Hunderttausende setzten am Tag der Arbeit ein deutliches Zeichen: „Zeit für mehr Solidarität“ - so lautete das Motto an diesem 1. Mai - und dafür sind die Menschen auf die Straße gegangen. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner betonte in seiner Rede auf dem Marienplatz in München: „Solidarität bedeutet, die Menschen nicht gegeneinander auszuspielen. Weder alt gegen jung, noch Mann gegen Frau, weder Gesunde gegen Kranke oder Behinderte, weder Deutsche gegen Flüchtlinge oder Emigranten - wir leben Gemeinschaft und nur gemeinsam sind wir stark.“

Die EVG kritisiert die Kaufprämie für Elektroautos. „Die umweltfreundliche Eisenbahn wird unter anderem mit einer Stromsteuer drangsaliert und so im Wettbewerb benachteiligt, die Automobilindustrie aber bekommt Milliardengeschenke des Bundes, die von der Allgemeinheit finanziert werden müssten“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Ziel der Bundesregierung müsse sein, Elektromobilität in Deutschland für alle Verkehrsträger erfolgreich voranzutreiben.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hält den Bundesverkehrswegeplan - in der vorliegenden Form - für wenig geeignet, um die aktuellen verkehrspolitischen Probleme lösen zu können. „Wenn ich mir anschaue, wo allein im Bereich der Schiene überall investiert werden müsste, nur um die Verkehre abzufahren, die der Bund in seinen Prognosen errechnet hat, kann das Fazit nur lauten: so wird das nichts“, machte Kirchner deutlich. Die EVG hat jetzt offiziell ihre Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan abgegeben.

Dalibor Petrovic ist Lokführer, Gewerkschafter und Aufsichtsrat. Eine Kombination, die manchem nicht passt. So in der Führungsebene seines Arbeitgebers, der kroatischen (staatseigenen) Eisenbahn HŽPP. Sie hat Dalibor gekündigt - weil er „die Würde des mittleren Managements verletzt“ habe. Wie das? Dalibor Petrovic hatte in seiner Funktion als Gewerkschafter (er ist Vize-Chef der Gewerkschaft RETUC) Mitglieder des mittleren Managements auf ihre Verpflichtung hingewiesen, gesetzliche Regelungen zur Eisenbahnsicherheit und gegen Arbeitszeitbetrug einzuhalten.