Regionalisierungsmittel: EVG fordert Übergangsregelung

Der EVG hat eine gerechte Übergangsregelung für die Verteilung der Regionalisierungsmittel angemahnt. „Wir benötigen ein Verfahren, das auch in den ostdeutschen Bundesländern absolute Kürzungen verhindert“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner mit Blick auf die Verteilung der Gelder durch den so genannten „Kieler Schlüssel“. Dieser sollte dafür sorgen, dass die bevölkerungsreichen Bundesländer - zumeist in Westdeutschland - künftig einen höheren Anteil an den Regionalisierungsmitteln bekommen.

Der EVG hat eine gerechte Übergangsregelung für die Verteilung der Regionalisierungsmittel angemahnt. „Wir benötigen ein Verfahren, das auch in den ostdeutschen Bundesländern absolute Kürzungen verhindert“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner mit Blick auf die Verteilung der Gelder durch den so genannten „Kieler Schlüssel“.

Dieser sollte dafür sorgen, dass die bevölkerungsreichen Bundesländer - zumeist in Westdeutschland - künftig einen höheren Anteil an den Regionalisierungsmitteln bekommen. Zugleich sollten die ostdeutschen Länder in die Lage versetzt werden, den Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) weiterhin mindestens im bisherigen Umfang zu gewährleisten. Die Länder hatten für 2016 deswegen 8,5 Milliarden Euro gefordert, konnten sich mit dem Bund aber nur auf 8,0 Milliarden einigen.

Derzeit wird ein Vorschlag des Bundesverkehrsministers zu einer Übergangsregelung erwartet. Es sei zu befürchten, dass diese wegen der unzureichenden Gesamtsumme ab 2017 zu drastischen Einbußen für einzelne Bundesländer führe, so Kirchner weiter. Dies könne zur Ausdünnung des Angebotes und sogar zur Abbestellung von Strecken führen. „Das muss verhindert werden, denn ein funktionierender Nahverkehr ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Mobilität der Bevölkerung. Gute Verbindungen im SPNV und ÖPNV gewährleisten die Lebensfähigkeit ganzer Regionen.“ Eine neue Stilllegungsdebatte sei verkehrs- und klimapolitisch ein völlig falsches Signal.

Ein Ausdünnen des Schienenverkehrs würde auch Arbeitsplätze im Zugdienst und in Betriebshöfen kosten, unterstrich Kirchner. „Das würde zusätzlich zu Stagnation und Bevölkerungsabwanderung in den betroffenen Regionen beitragen.“