Austausch mit Berliner Verkehrssenatorin Schreiner
EVG und mobifair setzen den Austausch mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. Manja Schreiner: Die CDU-Politikerin ist seit etwa einem halben Jahr Verkehrssenatorin des Landes Berlin.
EVG und mobifair setzen den Austausch mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. Manja Schreiner: Die CDU-Politikerin ist seit etwa einem halben Jahr Verkehrssenatorin des Landes Berlin.
Die EVG unterstützt die Kampagne der österreichischen Gewerkschaft vida und der Arbeiterkammer gegen die fortschreitende Liberalisierung im Eisenbahnverkehr. Die Kampagne „Unsere Bahnen“ richtet sich insbesondere gegen einen neuen Vorstoß der EU-Kommission und ist am Montag gestartet.
Die EVG hat die geplante Verlängerung der Genehmigung für Riesen-Lkw scharf kritisiert. Mit einer neuen Verordnung will das Bundesverkehrsministerium diese übergroßen Lkw weiterhin auf deutschen Straßen zulassen.
Mehr Güter auf die Schiene! Das fordern wir zur Erreichung der Klimaziele und zur Beschäftigungssicherung – und eigentlich muss das auch das Ziel der EU sein. Doch torpediert dies die EU-Kommission massiv: Wegen möglicher staatlicher Beihilfen geht die Brüsseler Behörde gegen DB Cargo und die französische Fret SNCF vor.
Am 12. Oktober tagte der EVG-Verkehrsausschuss digital. Als Gast zur verkehrspolitischen Diskussion war Matthias Gastel geladen, der bahnpolitische Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Zudem wurden die verkehrspolitischen EVG-Anforderungen für die Europawahl 2024 abgestimmt.
Ende September trafen sich 216 Frauen aus 65 Ländern in Saly im Senegal zur Frauenkonferenz der International Transport Workers‘ Federation (Internationale Föderation für Menschen in Transportberufen), um über die aktuellen Themen und Herausforderungen für Frauen in Transportberufen zu diskutieren und wichtige politische Vorhaben auf den Weg zu bringen. Das Motto gab Diana Holland vor, die Vorsitzende des ITF Frauenausschusses: „Wir sprechen stellvertretend für Millionen Frauen!“
Bei DB Cargo droht massiver Stellenabbau – verordnet von einer Unternehmensberatung. Wieder einmal sollen die Beschäftigten die Fehler des Managements ausbaden. Aus Protest gegen die Kahlschlagpläne demonstrierten EVG-Kolleg:innen von DB Cargo anlässlich der Verkehrs-ministerkonferenz (VMK) in Köln.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft lässt keine Gelegenheit aus, für den integrierten Konzern und gegen eine Trennung von Netz und Betrieb einzutreten. So auch im Rahmen einer Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages. Denn leider liegen im Bundestag erneut Papiere auf dem Tisch, u.a. von der CDU/CSU, die genau diese Trennung fordern.
Der Konflikt im Nahen Osten eskaliert weiter. Die Raketenangriffe der Hamas am vergangenen Wochenende und die darauf ausgebrochenen Kriegshandlungen haben inzwischen zu mehreren hundert Todesopfern vor allem unter der israelischen Zivilbevölkerung geführt. Der DGB hat in einem Brief an den israelischen Gewerkschafsbund Histadrut seine Solidarität erklärt.
Seit Jahren wird über die Vergütungsregeln für Vorstände der Deutschen Bahn gestritten. Jetzt liegt ein neues Konzept auf dem Tisch, das jedoch nicht ausreichend ist. Die EVG-Vertreter:innen im DB Aufsichtsrat haben dem Vorschlag nicht zugestimmt.